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Politisch motivierte Kriminalität 2020 in MV leicht gesunken

Stand: 06.05.2021 15:24 Uhr

Drohungen gegen Politiker, Angriffe auf Ausländer oder Aufrufe zur Hetze - die Zahl der politisch motivierten Kriminalitätsfälle in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr leicht gesunken. Gleichzeitig stieg laut Innenministerium die Aufklärungsquote bei solchen Straftaten.

Für das Jahr 2020 wurden dem Landeskriminalamt 1.386 Fälle politisch motivierter Kriminalität gemeldet - 2,7 Prozent weniger als im Jahr davor. Dabei habe es allerdings eine Zunahme rechtsextremistischer Straftaten um 4,3 Prozent auf 1.012 Fälle gegeben, während die Zahl der linksextremistischen Straftaten um 37,6 Prozent auf 174 abnahm, teilte Innenminister Torsten Renz (CDU) am Donnerstag mit.

Politisch motivierte Kriminalität (PMK)

Der politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden unter anderem Straftaten zugeordnet, die:
1. den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen,
2. sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten,
3. durch Anwendung von Gewalt auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
4. sich gegen eine Person richten wegen ihrer politischen Haltung, Einstellung oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung,
5. einen Tatbestand eines Staatsschutzdeliktes erfüllt.

Ministerium: Jede zweite Straftat wurde aufgeklärt

Straftaten mit einem ausländisch-ideologischen oder religiösen Hintergrund nahmen demnach auf niedrigem Niveau von 7 auf 28 zu. Mehr als jeder zehnte Fall (172) konnte keinem Phänomenbereich zugeordnet werden. Von den 1.386 Delikten waren 86 gewalttätig, 6 mehr als im Vorjahr. 51 Prozent aller Fälle wurden aufgeklärt, wie Renz erklärte. Das sei ein Anstieg um mehr als sechs Prozentpunkte.

58 Straftaten im Zusammenhang mit Corona

Renz führt das auf ein landesweit einheitliches und verbessertes Konzept zur Aufklärung politisch motivierter Straftaten zurück. Eine Besonderheit im vergangenen Jahr waren die Straftaten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Insgesamt wurden in diesem Bereich 58 Straftaten registriert. Dabei handelte es sich etwa um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 06.05.2021 | 14:00 Uhr

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