Parteitag in Dabel: AfD stellt Weichen für Kommunalwahl
Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Kommunalwahl am 9. Juni verabschiedet - in gerade einmal anderthalb Stunden. Kernthemen sind Asyl und Migration.
Die knapp 200 Mitglieder der AfD waren sich beim Parteitag in Dabel am Sonnabend offenbar schnell einig. Denn in nur anderthalb Stunden winkten sie ihr Kommunalwahlprogramm einstimmig und ohne weitere Aussprachen durch. Das Programm, das der AfD-Landesvorstand vorlegte, umfasst 18 Seiten. Die wichtigsten Punkte darin sind die Themen Asyl und Migration. Die Partei prangert eine - so wörtlich - "grenzenlose Masseneinwanderung" an. Diese sei verantwortlich für eine steigende Gewaltkriminalität, hieß es am Sonnabend bei dem Parteitag in der knapp 1.500 Einwohner Gemeinde.
Mehr Polizeipräsenz und weniger Wölfe
Insgesamt sieht die AfD das Land in einer tiefen Krise. Auch deshalb will sie in ihrem Kommunalwahlprogramm das Tariftreuegesetz der rot-roten Landesregierung zurücknehmen. Es sollen mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Darüber hinaus fordert die AfD mehr kommunale Landeshilfen, will aber gleichzeitig die Gewerbesteuer senken, was zu mehr Firmenansiedlungen führen soll. Dabei sind sie eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen. Die AfD macht sich auch dafür stark, den Wolf "aktiv zu bejagen". Die Partei plant zudem, Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene zu erleichtern. Dafür soll es mehr Polizeipräsenz, eine bessere medizinische Versorgung auf dem Land und eine ausreichende Straßenbeleuchtung geben. Außerdem soll die "Traditionspflege" gestärkt werden.
AfD hofft auf über 14 Prozent der Stimmen
Bei der Kommunalwahl 2019 hatte die AfD 14 Prozent der Stimmen für sich verbuchen können und ihr Ergebnis gegenüber 2014 damit mehr als verdreifacht. Angesichts zuletzt hoher Umfragewerte rechnet die Landespartei im Juni mit weiterem Stimmenzuwachs. Anders als in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz die AfD in Mecklenburg-Vorpommern bislang nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Allerdings: Die AfD ist hierzulande in etlichen Kreistagen zerstritten. Es gab Abspaltungen und Austritte, beispielsweise in Ludwigslust-Parchim oder auch in Vorpommern-Rügen. Darauf gingen der AfD-Landesvorsitzende Enrico Schult und Parteisprecher Leif-Erik Holm in Dabel nicht ein.
AfD kritisiert Landes- und Bundesregierung
Unter anderem wurden bei dem Parteitag auch abwechselnd die Landesregierung und die Ampel-Koalition in Berlin angegriffen. Sie würden demnach das Land zugrunde wirtschaften. Außerdem würde die Regierung den Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechtsextremismus gegen seine Partei einsetzen, so Holm. Wer die Regierung kritisiere, werde pauschal unter Verdacht gestellt. Holm sagte: "Die echten Demokraten stehen hier. Wir sind die Verteidiger von Meinungsfreiheit und Demokratie im Land." Man wolle nun stärker und stärker werden, um eines Tages "das Zepter" und Regierungsverantwortung zu übernehmen. Am 9. Juni geht es jedoch zunächst um die Wahl zu Kreistagen und Gemeindevertretungen.
Landtags-Fraktionschef Nikolaus Kramer fehlte
Wie schon beim politischen AfD-Aschermittwoch in Demmin vor anderthalb Wochen fehlte Landtags-Fraktionschef Nikolaus Kramer auch in Dabel. Bei der Wahl 2021 war er Spitzenkandidat der Partei. Bei der Parteispitze Holm und Schult hätte er sich nicht abgemeldet, hieß es. "Da kann ich nichts zu sagen, ich hoffe tatsächlich, dass er heute noch kommt", so Schult anfangs. Doch er kam nicht. Kramer war Ende 2023 bei der Wahl zum Landesvorstand gescheitert. Gerüchten zufolge soll er seitdem mit der Partei hadern. Auf Nachfrage von NDR 1 Radio MV sagte Kramer jedoch, dass er mit 40 Grad Fieber im Bett liege.
