Landtag MV: AfD stellt sich gegen Demos für Demokratie
Überall im Land gehen Menschen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Die AfD-Fraktion im Landtag sieht in den Demonstrationen eine regierungsgesteuerte Kampagne gegen die Opposition.
In der Aktuellen Stunde geriet AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer in die Defensive. "Vertrauen stärken - Zusammenhalt festigen - Demokratie verteidigen" - so hatte die SPD-Fraktion die Debatte überschrieben. Es sollte eine parlamentarische Abrechnung mit dem Treffen in Potsdam sein, eine Zusammenkunft von Rechtsextremen, Unternehmern und AfD-Funktionären, um über Pläne für Massenabschiebungen auch von missliebigen deutschen Staatsbürgern zu beraten.
Gemeinsamer Podcast mit Sellner
Für Kramer wurde es unangenehm, weil er sich erneut eine ideologische Verbundenheit mit Martin Sellner, der zentralen Figur beim Potsdamer Treffen, vorwerfen lassen musste. Mit dem österreichischen Rechtsextremisten und Top-Kader der rechtsextremen Identitären Bewegung hatte Kramer schon im vergangenen Oktober - einen Monat vor Sellners Auftritt in Potsdam - einen sehr freundlichen Podcast aufgezeichnet. Beide fabulieren darin - sich gegenseitig bestärkend - über einen Umsturz, einen "Regime Change von rechts". So lautet auch der Titel einer Publikation Sellners, die Kramer in seinem Podcast in höchsten Tönen lobt.
Barlen: "Chancentod für Deutschland"
In der Debatte warf ihm SPD-Fraktionschef Julian Barlen auch deshalb eine "gezielte" Nähe zum Rechtsextremismus vor. Jeder, der mit Rechtsextremen paktiere, verlasse den Boden des Grundgesetzes. Die AfD spiele Menschen gegeneinander aus, sie sei der "Chancentod für Deutschland". Barlen meinte an die Adresse Kramers, wenn er noch Fragen zum Treffen in Potsdam habe, müsse er doch nur seinen Fraktionskollegen Thore Stein fragen. Denn Stein, so Barlen, sei doch der Schwiegersohn des Organisators, Gernot Mörig. Auf NDR Anfrage hatte Stein zuvor erklärt, er sei in Potsdam nicht dabei gewesen.
Demos aus Sicht von Kramer inszeniert
Kramer versuchte in der Debatte eine rhetorische Gegenattacke, indem er die Demokratie-Demonstrationen abkanzelte. Ihn erinnere das an die letzten Tage der DDR, in denen regierungsfreundliche Demonstrationen inszeniert worden seien. Dabei habe selbst die Ampel-Koalition längst verschärfte Abschieberegeln beschlossen und damit Forderungen der AfD aufgegriffen. Nur würden die nicht in die Tat umgesetzt. Hass und Hetze - das würden die anderen Parteien betreiben, sagte Kramer. Der Versuch, das "patriotische Lager" zu spalten, komme als Bumerang zurück. Kramer prophezeite, 2024 werde "das letzte Zucken eines links-woken Establishments bringen". Er freue sich auf die kommende Zeit, so der AfD-Fraktionschef.
Grüne sehen Verfassungsfeindlichkeit
Diese Freude wollte ihm die Grünen-Abgeordnete Constanze Oehlrich nehmen. "Unser Demokratie ist wehrhaft", sagte sie. Dazu gehöre auch ein Parteienverbot oder ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung. Beides sollte im Umgang mit der AfD geprüft werden. Das AfD-Ziel einer "Remigration" bringe eine "Vertreibung" von Millionen von Menschen. Das sei nicht nur rassistisch, das sei klar verfassungsfeindlich.
Der CDU-Abgeordnete Sebastian Ehlers warf der AfD vor, das Treffen in Potsdam kleinzureden. Es sei eben nicht um die Abschiebung von ausländischen Straftätern gegangen, sondern um Menschen, die der AfD "nicht deutsch genug" seien. Dabei stehe fest, so Ehlers, könne es keine Staatsbürger erster oder zweiter Klasse geben. Wer sich nicht klar von Rechtsextremisten distanziere, müsse sich nicht wundern, selbst als Rechtsextremist bezeichnet zu werden.
