Stand: 26.08.2019 04:55 Uhr

Opposition macht Druck beim Funkmast-Programm

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Das Förderprogramm für besseren Handy-Empfang umfasst 50-Millionen Euro. (Symbolbild)

Die Verzögerung beim sogenannten Funkmasten-Programm für besseren Handy-Empfang in Mecklenburg-Vorpommern wird Thema im Landtag. Die Linksfraktion fordert Digitalisierungsminister Christian Pegel (SPD) auf, die Förderung zügig auf den Tisch zu legen.

Programm noch in der Abstimmung

Im April hatte der Landtag das 50-Millionen-Programm beschlossen. Es soll Gemeinden mit schlechter Netzabdeckung helfen, Masten aufzustellen und so den Mobilfunk-Empfang zu verbessern. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte noch im Februar erklärt, ein gutes Handynetz gehöre zur Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser. Ihr Digitalisierungsminister räumte in der vergangenen Woche ein, das Funkmasten-Programm verzögere sich: Es sei regierungsintern noch nicht abgestimmt und müsse von der EU noch geprüft werden.

Linke mahnt Bericht zur Mobilfunk-Situation an

Die Linksfraktion macht nun Druck: Pegel müsse liefern und den Willen des Parlaments umsetzen, sie nehme mit Verwunderung zur Kenntnis, dass das Ministerium vom Landtag geforderte Berichte zur Mobilfunk-Situation noch immer nicht abgeliefert habe. Auch die CDU-Fraktion ist ungeduldig, sie verlangt von Pegel mehr eigene Anstrengungen. Der Minister verwies zuletzt auf ein Förderprgramm der Telekom - die unterstützte in ganz Deutschland 50 Gemeinden beim Bau von Funkstationen. Er animiere die Kommunen, an einem entsprechenden Wettbewerb teilzunehmen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 26.08.2019 | 08:00 Uhr

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