Verschiedene, aufgefächerte Euro-Geldscheine © picture alliance / ZB | Robert Schlesinger Foto: Robert Schlesinger

Opposition kritisiert "Wahlkampf-Aktionismus" des Kabinetts

Stand: 13.08.2021 13:36 Uhr

Tue Gutes und rede darüber - nach diesem Motto handelt die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern in Wahlkampfzeiten ganz besonders. Bei Reden und Grußworten bleibt es nicht: Immer öfter haben Kabinettsmitglieder in diesen Tagen auch Fördermittelbescheide dabei, Geld des Steuerzahlers, das sie freimütig im Land verteilen. In den Vorjahren - weit vor dem Wahltermin - waren die Minister da weitaus zurückhaltender.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Allein in der ersten Schulwoche nach den Ferien haben die Minister und Ministerinnen 46 Termine absolviert und medienwirksam 13 Förderbescheide vergeben - immer mit der Hoffung, dass die Lokalzeitung ein paar Zeilen schreibt und ein Bild veröffentlicht. Der Eindruck entsteht: Wenn der Wahltermin näher rückt, drehen die Ministerien ordentlich auf. Ein Vergleich der Aktivitätenmeldungen bestätigt die Vermutung. In den beiden Jahren zuvor ließen es die Kabinettsmitglieder deutlich geruhsamer angehen. 2019 - noch vor dem Ausbruch der Pandemie - gab es in den ersten Schulwochen nur zwei Fördermittelbescheide. Auch bei den Terminen hielten sich die Minister zurück - 25 "außerhäusige" Aktivitäten meldete die Staatskanzlei in Schwerin für alle Häuser.

Kritik von der Linksfraktion

Linksfraktionschefin Simone Oldenburg meinte, mit einem chancengleichen Wettbewerb habe der "Vorwahl-Aktionismus" nichts zu tun. Wahlkampf sollte den Parteien überlassen werden. Sie verwies darauf, dass die Staatskanzlei zuletzt behauptet hat, die Regierung würde sich im Wahlkampf drei Monaten vor dem Urnengang freiwillig zurückhalten. Anspruch und Wirklichkeit würden hier "meilenweit" auseinanderklaffen.

Oldenburg: "Termine reduzieren"

Oldenburg fordert, die Ministerien auf öffentliche Termin auf das Nötigste zu reduzieren. Ähnlich sieht es AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Er beklagt, die Landesregierung spiele ihren Regierungsbonus ungeniert aus. Auch er fordert gleiches Recht für alle. Ansonsten werde der Wahlkampf "verzerrt".

Keine Bürgerforen oder Bürgerchats

Ein Regierungssprecher wies die Kritik zurück. Er sagte, die Regierungsarbeit gehe auch in Vorwahlzeiten weiter. Dazu gehörten auch Vor-Ort-Termine, die der Information über wichtige Projekte diene. Das Kabinett habe aber mit Rücksicht auf den Wahltermin auf besondere Aktivitäten wie Bürgerforen oder Bürgerchats bereits verzichtet. Und die Zahl der Förderbescheide zeige, dass in die Zukunft des Landes investiert werde. Besonders aktiv beim Bescheide-Verteilen sind Innenminister Torsten Renz (CDU) und Energieminister Christian Pegel (SPD).

In den Augen der Opposition ergibt sich mit Blick auf das Kabinett ein besonderes Problem: Bis auf Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) kandidieren alle für den Landtag - mit dem Tross der Öffentlichkeitsarbeiter in den Ministerien im Rücken würden die ministeriellen Parlamentskandidaten im Wahlkampf und dem Meinungswettstreit ihre Chancen deutlich erhöhen. Auch in der Landesregierung ist bekannt, dass Fördermittel-Bescheide nicht durch den Minister überbracht werden müssen, damit sie "wirksam" werden. Die meisten kommen ganz einfach per Post.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.08.2021 | 12:00 Uhr

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