Stand: 02.02.2019 11:09 Uhr

Opposition kritisiert Caffiers Nahost-Reise

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
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Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Ende Januar beim Truppenbesuch in Jordanien.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) muss sich wegen seiner Jordanien- und Irak-Reise Kritik der Opposition gefallen lassen. Caffier hatte sich bei seinem Besuch in den arabischen Ländern von zwei Abgeordneten der Koalition begleiten lassen. AfD und Linke kritisieren eine einseitige Auswahl. Caffier besuchte in dieser Woche Bundeswehrstandorte im Irak und in Jordanien. Außerdem sah er sich in Flüchtlingsunterkünften um.

In Begleitung von zwei Abgeordneten der Koalition

Der CDU-Politiker reiste nach eigenen Angaben in seiner Funktion als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundesrats. Mit dabei waren der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Marc Reinhardt, und sein Rostocker SPD-Kollege Ralf Mucha. Beide Abgeordnete informierten in sozialen Medien über ihren Aufenthalt. Abgeordnete der Opposition wurden nicht eingeladen.

AfD fühlt sich ausgegrenzt

Der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter, kritisierte, ein - so wörtlich - "fragwürdiges politisches Spielchen". Mit Landespolitik habe die Reise der beiden Abgeordneten nichts zu tun. Zu fragen sei, wer das am Ende bezahle. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer meinte, die erneute Ausgrenzung der Opposition sei eine “bodenlose Frechheit“. Caffier privilegiere die Regierungsfraktionen und behindere damit die Arbeit der Opposition. Kramer ärgert sich besonders, weil ein Vorstoß seiner Fraktion, mit dem Innenausschuss nach Syrien zu reisen, um sich ein Bild von der Lage zu machen, von der Koalition noch Abfang Januar abgelehnt wurde. "Nun sehen wir den Ausschussvorsitzenden mit dieser Absicht in Jordanien sitzen", das müsse gründlich hinterfragt werden.

Kein Geld für eine Fahrt des Ausschusses

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Innenminister Lorenz Caffier (CDU) Ende Januar beim Truppenbesuch in Jordanien.

Caffier teilte mit, die Abgeordneten hätten angefragt, ob eine Mitnahme möglich sei. Die Reise sei aber keine Angelegenheit des Landtags-Innenausschusses gewesen. Es sei auch keine Kostenübernahme durch die Bundeswehr erfolgt. Reinhardt und Mucha erklärten, die Reise werde jeweils aus der Kasse ihrer Fraktion bezahlt. Man habe sich vor Ort über die Arbeit der Bundeswehr informiert und ein Bild von der Lage der überwiegend syrischen Flüchtlinge gemacht. Eine Ausschussfahrt nach Syrien sei nicht zustande gekommen, weil das Reisebudget des Gremiums schon ausgeschöpft sei, so Reinhardt. Ritter hält die Begründung für nicht stichhaltig und politisch für fragwürdig. Man habe der AfD die beantragte Ausschussfahrt nach Syrien mit dem Hinweis verweigert, dass der Ausschuss nicht für Verteidigungs- und Außenpolitik zuständig sei. Wenn jetzt Koalitionsabgeordnete genau mit dieser Begründung nach Jordanien und Irak fliegen, passe das nicht zusammen.

Schon vor zwei Jahren begleiteten die beiden Koalitionsabgeordneten Caffier bei einer Fahrt nach Süditalien - unter anderem auf die Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern". Auch damals hagelte es massive Kritik, weil die Opposition außen vor blieb. Caffier soll seinerzeit Besserung gelobt haben. Passiert ist aber offenbar nichts.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 01.02.2019 | 11:00 Uhr

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