Stand: 20.08.2020 16:50 Uhr

OVG kippt Bohrverbot im Küstenmeer

Ein kleines Fass mit dem ersten Erdöl aus einer Probebohrung steht in der Bohranlage der deutsch-kanadischen CEP Central European Petroleum GmbH. © dpa-Bildfunk Foto: Bernd Wüstneck
Die Firma CEP hatte vor einigen Jahren bereits testweise bei Barth nach Erdöl und Ergas gebohrt. (Archivbild)

Mecklenburg-Vorpommerns Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat das Verbot der Förderung von Erdgas und Erdöl im Küstenmeer gekippt. Geklagt hatte das Unternehmen Central European Petroleum GmbH (CEP) mit Sitz in Berlin. Eine Revision ist nicht zugelassen.

Urteilsbegründung noch nicht bekannt

Das Land hatte in seinem Landesraumentwicklungsprogramm 2016 festgelegt, dass Bohrungen im Küstenmeer zur Förderung von Erdgas und Erdöl ausgeschlossen sind. Warum das Oberverwaltungsgericht diesen Passus als unwirksam erklärt hat, wollte eine Sprecherin am Donnerstag noch nicht erklären. Denn die Klägerin, die CEP, war bei der Urteilsbegündung nicht anwesend. Nun müsse das schriftliche Urteil erst zugestellt werden.

CEP entscheidet nach schriftlichem Urteil

Ein Sprecher von CEP sagte NDR 1 Radio MV, man begrüße, dass die dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Fragen jetzt beantwortet worden sind. CEP hat in Barth bis 2014 Erkundungsbohrungen und Tests durchgeführt zur Förderung von Erdgas und Erdöl vor dem Darß. Das Unternehmen wolle auf das schriftliche Urteil warten, um über mögliche Aktivitäten zu entscheiden.

Ministerium bedauert gescheitertes Bohrverbot

Aus dem Energieministerium heißt es, es sei "bedauerlich, dass der erstmalige Versuch mittels der Raumplanung Bohrtürme für Gas- oder Ölförderung auf der Ostsee zu untersagen, nicht durchdringen konnte". Nach Erhalt des schriftlichen Urteils solle geprüft werden, wie damit umzugehen sei.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.08.2020 | 16:00 Uhr

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