Stand: 08.02.2019 18:04 Uhr

Nord Stream 2: Diskussionen müssen weitergehen

Die Zukunft der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist offenbar gesichert. Nach wochenlangem Streit haben sich die EU-Staaten auf eine neue Gas-Richtlinie geeinigt. Sie erlaubt es Deutschland, für die Pipeline auch in Zukunft zuständig zu sein. Allerdings hat die EU-Kommission künftig eine Kontrollmöglichkeit. Nord Stream 2 befindet sich bereits im Bau und soll Ende des Jahres das erste Gas aus Russland nach Mecklenburg-Vorpommern bringen. EU-Staaten wie Polen wollten die Pipeline verhindern. Sie hatten an den russischen Gaslieferungen bislang als Transitland mitverdient. Andere Staaten befürchten eine zu große Abhängigkeit vom Kreml.

Ein Kommentar von Horst Kläuser, ARD-Hauptstadtstudio

Bild vergrößern
Deutschland stößt mit dem Festhalten an der Röhre die EU-Mitglieder Polen und das Baltikum vor den Kopf, meint Horst Kläuser.

Wäre die Gasleitung von Russland nach Deutschland nur ein mächtiges Rohr: Niemand würde sich daran stören. Doch es geht bei Nord Stream 2 um mehr als 1.000 Kilometer Stahl, mehr als um Gas und Energie. Tatsächlich ist diese Pipeline kein reines Wirtschaftsgeschäft, keine bloß unternehmerische Entscheidung, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer betonte. Sie ist ein Politikum. Gefördert und forciert von ihrem Vorgänger im Amt, Gerhard Schröder - heute Chef des Trägerunternehmens.

Deutschland stößt mit dem Festhalten an der Röhre die EU-Mitglieder Polen und das Baltikum vor den Kopf. Der Ukraine, mit ihrer ohnehin mehr als wackeligen Wirtschaft, gehen Milliardeneinnahmen für die Durchleitung russischen Gases verloren. Verlasse sich niemand auf die Zusagen aus Moskau, die Ukrainer werde dafür Ausgleichszahlungen erhalten. Kiew weiß, was man von russischen Versprechen halten darf.

Es gibt doch andere Lieferanten ...

Einmal abgesehen davon, dass auch Erdgas ein fossiler - und damit eigentlich auslaufender - Energieträger ist: Warum will Deutschland seine Abhängigkeit von russischem Gas auf etwa 50 Prozent vergrößern? Es gibt doch andere Lieferanten - Norwegen und Großbritannien in Europa, auch Katar am Golf.

Macron hat mit seiner vorsichtigen Distanzierung von Nord Stream 2 den Finger in eine Wunde gelegt. Deutschland ist nämlich dabei, mit wertvollen Gas-Devisen das Putin-Regime zu stützen, das ungeniert Nachbarn überfällt und massiv aufrüstet - übrigens mit Waffen, die vor allem Europa treffen würden.

Berechtigte Kritik aus der Union und von den Grünen

Der Kreml mischt sich in die Politik zahlreicher Staaten ein, versucht, sie zu destabilisieren, zum Beispiel mit der Unterstützung der "Gelbwesten" in Frankreich oder mit undurchsichtigen Finanzierungen rechter Gruppierungen in Deutschland. Und: Mehrfach wurde der Kreml auch als Hacker in Regierungssysteme entlarvt.

Bei den Grünen und in der Union gibt es immer lautere Kritik an Nord Stream 2. Zu Recht! Dabei wirken die parallelen Einwände der USA kontraproduktiv und wenig hilfreich. Wenn Donald Trump nämlich twittert, Deutschland mache sich zum Gefangenen Russlands, ist das genauso abwegig wie die höchst unanständige Aktion dreier US-Botschafter in Europa, die sich in die Energiepolitik Deutschlands und Europas einmischen.

Trump erweist den Kritikern einen Bärendienst

Insofern hat der US-Präsident den deutschen und europäischen Kritikern mit seiner Ablehnung der Pipeline einen Bärendienst erwiesen. Zu durchschaubar sein Manöver, nur um das eigene Flüssiggas aus Frackingfeldern an den Mann zu bringen. Warum sollte Europa dafür 30 bis 40 Prozent mehr bezahlen? Russland braucht die Euros mehr als Deutschland russisches Gas.

Die vorsichtige Kritik unseres wichtigsten Partners Frankreich und der mühsam gefundene Kompromiss in der EU-Gasrichtlinie sollten Anlass genug sein, ernsthaft und ausführlich Sinn und Risiko der Nord Stream 2 erneut zu diskutieren. Nur weil die Hälfte verlegt ist, muss man nicht zu Ende bauen.

Weitere Informationen

Kompromiss im Pipeline-Streit um Nord Stream 2

Im Streit um die Ostsee-Pipeline gibt es einen Kompromiss. Vertreter von EU-Staaten einigten sich auf strengere Auflagen für das Projekt. Im Gegenzug soll das Projekt nicht mehr gefährdet sein. mehr

Link

EU-Staaten einigen sich im Pipeline-Streit

Nach der Beilegung des deutsch-französischen Streits über Nord Stream 2 haben sich auch die EU-Staaten auf eine gemeinsame Position geeinigt. Mehr bei tagesschau.de. extern

Nord Stream 2: Druck von allen Seiten

Die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist und bleibt umstritten. NDR Info hat sich in Lubmin den Stand der Bauarbeiten ein Jahr vor der geplanten Fertigstellung angeschaut. mehr

NDR Info

Die NDR Info Kommentare

NDR Info

Redakteure und Korrespondenten äußern auf NDR Info regelmäßig ihre Meinung zu aktuellen Themen und Sachverhalten. Stimmen Sie zu? Sind Sie anderer Meinung? Schreiben Sie uns! mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 08.02.2019 | 18:30 Uhr

Mehr Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern

03:31
Nordmagazin
01:58
Nordmagazin
02:46
Nordmagazin