Stand: 11.10.2018 10:18 Uhr

Neuer Ärger um geplante Volksbefragung

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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SPD und CDU brauchen Unterstützung aus der Opposition, um die Verfassung zu ändern.

Die rot-schwarze Landesregierung bekommt bei ihren Plänen für eine Volksbefragung in Mecklenburg-Vorpommern erneut Ärger mit der Opposition. Grund ist ein Erlass des Bildungsministeriums. Die Verwaltungsvorschift von Ministerin Birgit Hesse (SPD) legt einen Projekttag zum Thema "Volksbefragung" an allen weiterführenden Schulen fest. In den Augen der Linksfraktion schafft die Regierung damit jedoch vollendete Tatsachen und umgeht den Landtag.

Hesse plant Projekttag für Schüler

Die Verwaltungsvorschrift aus dem Hesse-Ressort bezieht sich laut Textfassung auf die "geplante Volksbefragung", die SPD und CDU mit einer Verfassungsänderung im Landtag erst noch durchsetzen wollen. "Im Vorfeld" dieser Befragung - so steht es im Erlass - soll der Projekttag Schüler informieren und eine Debatte über politische Teilhabe auslösen. Als einheitlichen Termin hat das Ministerium den 9. Mai 2019, den Europatag, festgelegt.

Das Buch "Die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern".

Volksbefragung: Ärger über Projekttag an Schulen

Nordmagazin -

Ein vom Bildungsministerium geplanter Projekttag zum Thema "Volksbefragung" an Schulen sorgt für Unmut in der Opposition, da die Entscheidung über die Befragung noch aussteht.

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Linksfraktion sieht Neutralitätspflicht der Schule in Gefahr

"Respektlos" gegenüber dem Parlament sei das, meint die Linksfraktion. Ohne die Entscheidung im Landtag abzuwarten tue die Regierung so, als sei die Verfassung schon längst geändert, beklagt Fraktionschefin Simone Oldenburg. Dabei brauche die Koalition für ihr Vorhaben die Zustimmung aus der Opposition, da die Verfassung nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden könne. Oldenburg kritisiert außerdem, dass der Projekttag gut zwei Wochen vor der Kommunal- und Europawahl stattfindet, bei der auch 16-Jährige wählen können. Diese Schüler könnten während des Projekttages unzulässig beeinflusst werden, die Neutralitätspflicht der Schule werde verletzt, vor allem, wenn sie "dauernd" mit den Planungen von SPD und CDU konfrontiert würden.

Bildungsministerium weist Kritik zurück

Das Bildungsministerium widerspricht. Unabhängig davon, wie die Entscheidung des Landtags ausfallen werde, solle das Thema "Volksbefragung" behandelt werden, damit Schüler sich mit Politik und Teilhabe auseinandersetzen, so ein Sprecher. Es sei auch die Aufgabe von Schule, "aktuell bedeutsame und relevante politische Themen aufzugreifen". Eine Beeinflussung kurz vor den Wahlen sei nicht gegeben, der Sozialkunde-Unterricht werde "ja auch nicht vor Wahlen ausgesetzt". Gerade der anstehende Wahltermin biete die Chance, dass sich Schüler mit Themen wie Wahlen und Abstimmungen beschäftigen.

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Regierungssprecher: Projekttag nimmt Entscheidung nicht vorweg

Ähnlich äußerte sich die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Ein Projekttag zum Wählen mit 16 mache "ganz unabhängig von der Entscheidung über die Einführungen von Volksbefragungen Sinn", da es auf der EU-Ebene, im Bund, den Ländern und den Kommunen unterschiedliche Regeln gebe. "Selbstverständlich", so Regierungssprecher Andreas Timm, nehme der Projekttag die Entscheidung des Landtags nicht vorweg, der Landtag sei in seinen Entscheidungen frei.

Linksfraktion fühlt sich unter Druck gesetzt

Der Linksfraktion geht das Verfahren dennoch gegen den Strich. Oldenburg meinte, sie habe "die Nase voll". Der Umgang mit dem Thema zeige einmal mehr "die Arroganz der Macht". Statt auf die Linksfraktion zuzugehen, versuche Ministerpräsidentin Schwesig, Pflöcke einzuschlagen und die Opposition unter Druck zu setzen. Das lasse man sich nicht gefallen, Gespräche mit der Regierungschefin über die Verfassungsänderung werde es deshalb erst einmal nicht geben. "Die Linke kann der Verfassungsänderung so nicht zustimmen", meinte Oldenburg. Wenn gewünscht, müsse die Koalition Mehrheiten mit Stimmen der AfD organisieren. Die hat jedoch auch schon angedeutet, dass sie die Regierungspläne ablehnt.

Forderung: Hürden für Volksentscheide senken

Oldenburg erneuerte ihre Skepsis: Die Themen der Volksbefragung würden laut Entwurf der Verfassungsänderung von der Regierung festgelegt - ohne Einflussmöglichkeiten der Opposition. Mit echter Bürgerbeteiligung habe das wenig zu tun. Besser wäre es, die Hürden für Volksentscheide zu senken.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 11.10.2018 | 06:00 Uhr

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