Ministerium will Transparenz-Bericht der Sozialverbände nachbessern
Das Landes-Sozialministerium hat erstmals einen zusammenfassenden Finanzbericht der sechs großen Wohlfahrtsverbände in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Darin machen beispielsweise AWO und DRK Angaben darüber, wie sie Landeshilfe verwenden.
Etwas mehr als eine Million Euro hat das Land 2020 an die Landesverbände gegeben. Alle können nachweisen, wie viel davon in Personalausgaben oder Sachmittel geflossen sind. Das Ministerium sieht keinen Grund zu Beanstandungen oder gar Rückforderungen. Allerdings seien Angaben zum Teil erst nach Aufforderungen gemacht worden. Außerdem will das Ministerium bei den Abfragen nachbessern. Die Berichte müssten leichter vergleichbar werden. Das Sozialministerium setzt auch darauf, dass die Verbände genauere Angaben zu den Personalkosten machen. Es müsse deutlicher werden, welche Leistungen erbracht worden sind, schematische Angaben reichten nicht. Offenbar haben einzelne Verbände viel heiße Luft geliefert; das Ministerium jedenfalls erklärte, Darstellungen zu den Aufgaben der Wohlfahrt seien entbehrlich.
Abfragen nicht konkret genug
Für überflüssig wird auch gehalten, dass das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine Studie über die Wirksamkeit von Landeshilfen beigefügt hat. Das Papier sei schlicht eine "interessensgeleitete Kritik am Umgang des Staates mit der Freien Wohlfahrtspflege". Es basiere auf einer Umfrage unter Mitarbeitern und sei "keine Grundlage für Forderungen gegenüber öffentlichen Stellen". Das Sozialministerium fasst sich ganz allgemein aber auch an die eigene Nase: Abfragen müssten konkreter werden, inhaltliche Vorgaben müssten klar vorgegeben werden. Das soll im nächsten Bericht für 2023 umgesetzt werden. Grundsätzlich sei das Transparenzgesetz aber ein Erfolg, erklärte Ministeriumssprecher Alexander Kujat. Er verwies auf die Transparenz-Datenbank des Landes, die im Internet unter www.transparenz-mv.de zu finden ist. In ihr müssen sich alle Träger und Vereine eintragen lassen, die mehr als 250.000 Euro Landesmittel bekommen. Dort seien auch Angaben über Herkunft und Einsatz der Finanzen nachlesbar. Bisher sind 279 Fördermittel-Empfänger abrufbar.
Reaktion auf Missstände
Mit den Transparenz-Vorgaben reagiert das Land auf vergangenen Missstände vor allem in der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Die Finanzierung der Sozialverbände hatte einen Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt. Allerdings umfasst der Transparenz-Bericht nur einen Bruchteil der Ausgaben in den Sozialverbänden. Er lässt das Geschäftsgebaren der Verbände in Kitas, Pflegeheimen oder Krankenhäusern außen vor. In ihren Kreisverbänden setzt die Freie Wohlfahrt den Großteil ihrer Finanzen um. Die überprüften Landesverbände sind lediglich Organisationseinheiten an der Spitze - ohne Geschäftsbetrieb im sozialen Bereich.
