Stand: 18.06.2019 17:27 Uhr

Mehr Macht für Schwesigs Regierungszentrale

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Ziel der Umstrukturierungen ist es, die Regierungszentrale schlagkräftiger zu machen, so Staatskanzleichef Geue.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) beschleunigt die Neuorganisation des Regierungsapparats. Ihre Staatskanzlei wird um eine Abteilung auf dann drei erweitert und bekommt mehr Kompetenzen. Darüber ist am Dienstag das Kabinett informiert worden. Ziel ist es, die Regierungszentrale schlagkräftiger zu machen, so Staatskanzlei-Chef Heiko Geue (SPD). Knapp zwei Jahre nach Schwesigs Amtsübernahme ist der Beschluss der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Personal- und Organisationsentscheidungen.

Zukunft MV und internationale Beziehungen

Mit dem jüngsten Kabinettsbeschluss soll die Arbeit in der Regierung und das Zusammenspiel mit den anderen Ministerien besser koordiniert werden. Schwesig will mehr Fäden in ihrer Hand haben. So gibt es künftig eine Extra-Abteilung "Zukunft Mecklenburg-Vorpommern und internationale Beziehungen". Die Mitarbeiter sollen sich im Sinne von strategischer Planung langfristig Gedanken über die Entwicklung des Landes machen, zum Beispiel in der Zusammenarbeit mit der Metropol-Region Hamburg und auch mit der in Stettin. Vorpommern-Staatssekretär Patrick Dahlemann (SPD) bekommt dafür eine an seinem Dienstsitz in Anklam angesiedelte Geschäftsstelle mit zwei neuen Mitarbeitern.

Personalverwaltung wird zentralisiert

Außerdem wird die Personalverwaltung für alle Ministerien und Landesbehörden künftig zentral aus der Staatskanzlei gesteuert. Das Finanzministerium verliert seine Zuständigkeiten für das zentrale Personalmanagement (PeM) und die Bereiche Besoldung/ Versorgung. Der Hintergrund: Bis 2030 gehen 17.000 Mitarbeiter in den Ruhestand, das ist fast jeder zweite der aktuell beschäftigten 35.000. In der Staatskanzlei sollen in einer eigenen Geschäftsstelle "Zukunft der Verwaltung MV" Konzepte entwickelt werden, wie diese Lücke geschlossen werden kann und wie das Land als attraktiver Arbeitgeber auftreten kann. Geue sagte, es gehe um langfristige Nachwuchsgewinnung, das Land stehe im schärfer werdenden Wettbewerb um Fachkräfte.

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Referat für mehr Medienpräsenz

Schwesig will außerdem ihre Präsenz in den sozialen Medien wie Facebook und Twitter verstärken, dazu gibt es demnächst ein eigenes Referat in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Dort und in den anderen Referaten sollen unterm Strich mehr Stellen geschaffen werden, insgesamt stehen 15 Posten im gehobenen Dienst zur Verfügung.

Umbau der Staatskanzlei deutete sich an

Wer an der Spitze der neugeschaffenen Abteilung und in den daruntergelegenen Referaten steht, ist noch unklar. Über einen Umbau und eine Stärkung der Staatskanzlei wird seit Monaten spekuliert, erste Meldungen gab es im vergangenen Herbst als führende Mitarbeiter des Finanzministeriums in die Staatskanzlei wechselten.

Führungspositionen noch unklar

Möglicherweise rückt Schwesigs langjähriger Vertrauter Sven Zylla (SPD) an die Spitze der Strategie-Abteilung - die Regierungschefin hat ihn bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme aus Baden-Württemberg in die Staatskanzlei geholt und ihn "bundespolitische Grundsatzfragen" bearbeiten lassen. Zylla war schon zu Schwesigs Zeit als Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern ihr Büroleiter. Offen ist, welche Positionen künftig Schwesigs direkte Mitarbeiterinnen in der Staatskanzlei übernehmen - vor allem ihre persönliche Referentin Antje Butschkau - ehemals SPD-Landesgeschäftsführerin - und ihre Büroleiterin Charlotte Schelten-Petersen. Beide waren zuletzt im Gespräch für führende Positionen in der Staatskanzlei.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.06.2019 | 15:00 Uhr

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