Stand: 29.11.2019 05:49 Uhr

Mehr Geld für ehrenamtliche Abgeordnete in MV

Ein Spielzeugmännchen steht vor Banknoten © picture-alliance Foto: Graziano Giuseppe/CHROMORANGE
Grundlage für die Erhöhungen ist eine Richtlinie, die das Innenministerium erlassen hat.

In Wismar erhalten die Fraktionen der Bürgerschaft von Januar an deutlich mehr Geld aus dem Haushalt der Stadt. Das haben die Stadtvertreter am Donnerstagabend beschlossen. Vorausgegangen war die Forderung der ehrenamtlichen Politiker nach einer besseren finanziellen Ausstattung. Insgesamt bekommen die Fraktionen und deren Mitglieder künftig pro Jahr 144.000 Euro. Vorher waren es 44.000 Euro weniger. Allerdings saßen in der vergangenen Legislaturperiode fünf statt nun sieben Fraktionen im Stadtparlament.

Kritik von SPD und Linke

Den Antrag hatten CDU, AfD, die Für-Wismar-Fraktion, FDP und das Bündnis 90/Die Grünen gestellt. Kritik kam von der SPD. Die Forderungen seien nicht nachvollziehbar und in Zeiten der Haushaltssicherung das falsche Signal, hieß es von Sabine Matthiesen. Horst Krumpen von der Fraktion Die Linke sagte, es gehe nur um eine bessere Ausstattung, Stühle, Tische und Computer in den Büros seien veraltet. CDU-Fraktionschef Tom Brüggert betonte, dass sich niemand bereichern wolle, aber man könne sich nicht mal eine Kaffeemaschine leisten. Nach langer und intensiver Debatte wurde der Antrag schließlich mehrheitlich angenommen.

Mehr Geld auch für Abgeordnete an der Seenplatte

Auch der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte will seine ehrenamtlichen Abgeordneten künftig besser entschädigen. Deshalb soll der Kreistag des größten Landkreises Deutschlands auf seiner Sitzung im Dezember beschließen, dass alle Abgeordneten zusätzlich eine monatliche Pauschale von 250 Euro erhalten. Bisher gab es nur Sitzungsgelder. Damit entstünden in der laufenden Wahlperiode Mehrkosten von rund einer Million Euro.

Grundlage: Richtlinie des Innenministeriums

Der Beschlussvorschlag basiert auf einer Richtlinie, die Innenminister Lorenz Caffier (CDU) in diesem Jahr erlassen hat. Demnach ist ein Höchstbetrag von 500 Euro im Monat möglich. Zuvor hatte bereits der Kreistag Vorpommern-Greifswald beschlossen, seinen Mitgliedern monatlich 200 Euro zu vergüten. Auch andere Stadtvertretungen diskutieren eine monatliche Aufwandsentschädigung für ihre Mitglieder.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 29.11.2019 | 06:00 Uhr

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