Stand: 15.02.2019 15:58 Uhr

Bundesrat: MV dringt auf Mobilfunk-Vollabdeckung

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Mecklenburg-Vorpommern macht sich bei der Vergabe der 5G-Frequenzen für eine 100-prozentige Netzabdeckung stark. (Archivbild)

Das störungsfreie Telefonieren mit dem Handy in allen Regionen Deutschlands hat am Freitag den Bundesrat beschäftigt. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) brachte eine Initiative zur flächendeckenden Mobilfunkversorgung mit dem neuen Standard 5G in die Länderkammer ein. Der Landtag hatte die Landesregierung im Januar mit dem Vorstoß beauftragt.

Manuela Schwesig

Landesregierung fordert flächendeckendes 5G-Netz

Nordmagazin -

Mobiles Internet suchen Handy-Nutzer in Mecklenburg-Vorpommern vielerorts vergebens. Das Land pocht daher im Bundesrat auf eine 100-prozentige Versorgung mit dem Mobilfunkstandard 5G.

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Fokus auf dünn besiedelte Regionen

Flächendeckend bedeutet, dass den Zuschlag für das besonders schnelle 5G-Netz bei der Versteigerung durch die Bundesregierung nur jene Anbieter erhalten sollen, die eine komplette Versorgung garantieren. Eine Vergabe, die sich wie bisher an die Versorgung von bis zu 98 Prozent der Haushalte richte, reiche nicht aus. Denn inzwischen gehöre Mobilfunk zur Daseinsvorsorge, argumentiert die Landesregierung.

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Nachteile für ländlichen Raum befürchtet

Schwesig forderte vor ihren Länderkollegen eine Gesamtstrategie für Deutschland. Jeder kenne die Situation, dass es eben nicht überall möglich sei zu telefonieren. Flächendeckender Empfang sei eben nicht die Realität, und das sei insbesondere ein Nachteil für den ländlichen Raum. Ohne Vollabdeckung sei es schwierig, Leute und Firmen zu halten, geschweige denn sie anzusiedeln, so Schwesig. "Schnelles Internet und ein leistungsfähiges Mobilfunknetz gehören heute zur Daseinsvorsorge wie Strom und Wasser."

Der Staat dürfe nicht allein auf den Markt setzen, sondern müsse deutlichere Vorgaben machen. Für die flächendeckende Versorgung soll der Bund laut der Initiative unter Umständen auf die erwarteten Milliardenerlöse aus der Versteigerung verzichten - wenn die Mobilfunkanbieter das Geld nutzen, um auch in ländlichen Regionen genügend Funkmasten aufzustellen.

Kommentar

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Beratung in Ausschüssen

Nach der Vorstellung der Initiative werden zunächst die Ausschüsse der Länderkammer über den Vorstoß aus Mecklenburg-Vorpommern beraten. Haben diese ihre Beratungen abgeschlossen, kommt die Initiative erneut auf die Tagesordnung des Bundesrates.

CDU-Fraktion startete Funklochmelde-App

Bereits im Dezember hatte die CDU-Landtagsfraktion mit einer Funklochmelde-App auf die schlechte Situation beim Empfang in Mecklenburg-Vorpommern aufmerksam gemacht. CDU-Generalsekretär Wolfgang Waldmüller bedankte sich bei den "fleißigen Funklochmeldern". Gut 10.000-Mal hätten sie auf Funklöcher hingewiesen.

Diskussionen über lokales Roaming

Seit Wochen gibt es auch in der großen Koalition Debatten um die Versteigerungsanforderungen für die Mobilfunkbetreiber. Um "weiße Flecken" zu vermeiden, wird auch das sogenannte lokale Roaming diskutiert. Die Bundesnetzagentur könnte dies anordnen. Dabei würden Kunden, die in einer bestimmten Gegend keinen Empfang haben, automatisch mit einem anderen Netz verbunden. Auf diese Weise könnte insgesamt die Versorgung verbessert werden - mit weniger neuen Masten.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.02.2019 | 10:00 Uhr

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NDR Fernsehen