Landkreis prüft Klage gegen Land wegen Kita-Finanzierung

Stand: 14.10.2020 05:47 Uhr

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald will möglicherweise gegen die Neufassung des Kita-Förderungsgesetzes klagen. Ministerpräsidentin Schwesig warf den Kritikern vor, die Beitragsfreiheit abschaffen zu wollen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht einer möglichen Klage gegen die Neufassung des Gesetzes zur Kindertagesförderung (KiföG) in Mecklenburg-Vorpommern gelassen entgegen. "Das Gesetz ist gut geprüft. Es ist auch mit den Kommunen beraten und beschlossen worden", sagte Schwesig am Dienstagmorgen NDR 1 Radio MV. Der Kreistag von Vorpommern-Greifswald hatte am Montagabend Landrat Michael Sack (CDU) den Auftrag erteilt, eine Klage prüfen zu lassen. Eine große Mehrheit der 69 Kreistagsabgeordneten unterstützte den Beschluss - es gab nur fünf Gegenstimmen von SPD-Abgeordneten und drei Enthaltungen.

Land soll Mehrkosten übernehmen

Die Gemeinden und der Landkreis Vorpommern-Greifswald müssen infolge des Gesetzes mehr Geld ausgeben: Allein in diesem Jahr sind es für den Kreis zusätzlich 8,6 Millionen Euro und für die Gemeinden 2,7 Millionen Euro. Der Kreis bleibe auf höheren Gehältern und anderen Mehrkosten sitzen, heißt es in dem Antrag. Ziel sei es, dass der Kreis und die Gemeinden nicht mehr zahlen, sondern das Land. Wegen der Mehrkosten sei zum Beispiel der Schuldenabbau in den Gemeinden und beim Kreis nicht mehr möglich, hieß es im Kreistag.

Schwesig: Versuch, die Gebührenfreiheit abzuschaffen

Laut Schwesig sind die Mehrkosten entstanden, weil Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden, was auch richtig sei. Gerade ein Landkreis, der mehr Geld durch das Finanzausgleichsgesetz bekomme, sollte sich jetzt nicht hinstellen und sagen, das er die Mehrkosten nicht tragen könne. "Hinter dieser Klage steckt in Wahrheit ein Versuch, die Gebührenfreiheit in Mecklenburg-Vorpommern abzuschaffen", warf Schwesig den Gesetzeskritikern vor. Dabei hatten CDU, Linke, FDP und Grüne im Kreistag ausdrücklich betont, dass der Beschluss nicht auf die Abschaffung der Beitragsfreiheit für Eltern abziele, diese solle erhalten bleiben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.10.2020 | 10:00 Uhr

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