Jetzt doch: Landesregierung von MV kritisiert Gaspreisdeckel
Die rot-rote Landesregierung geht auf Distanz zu den Vorschlägen der Gaspreis-Kommission. Der Chef der Staatskanzlei, Patrick Dahlemann (SPD), vermisst eine schnelle und deutliche Entlastung der Bürger. Im Interview mit dem NDR spricht er von etlichen "Nacharbeitungspunkten".
Noch am Montag - bei der Bekanntgabe der Vorschläge der von der Bundesregierung beauftragten Kommission - reagierte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verhalten bis positiv. Es sei gut, dass die Kommission die Idee aus Mecklenburg-Vorpommern für einen Gaspreisdeckel aufgenommen habe, lobte sich die Ministerpräsidentin fast selbst. Immerhin habe das Land den Vorschlag schon im März ins Spiel gebracht.
Kritik: Gaspreisdeckel komme zu spät
Schwesig nannte es allerdings da schon "nicht gut", dass für den kommenden Januar und Februar keine Entlastungen vorgesehen seien. Das Gaspreisdeckel greift erst im März, im Dezember kommt eine einmalige Hilfe. Jetzt meldet Schwesigs Staatskanzlei-Chef deutliche Kritik an, in der Regierungszentrale hat man die Vorschläge der Kommission offenbar "sacken" lassen. Dahlemann sagte dem NDR, den Gaspreisdeckel erst im März - nach den intensiven Heiz-Monaten - einzuführen, sei "viel zu lange hin".
Forderung: Hilfen auch für Januar und Februar
Dahlemann will Hilfen der Bürger auch für Januar und Februar - beispielsweise durch Übernahme von Abschlägen. "Wir brauchen eine schnellere Umsetzung". Darüber würden die Länder mit dem Bund sprechen. Thema sei dann auch, dass es Entlastungen für die geben müsse, die mit Holzpellets oder Öl heizen würden. Die Bürger brauchten Planungssicherheit.
Darauf hatte zuvor auch schon CDU-Generalsekretär Daniel Peters hingewiesen. Der Unionsabgeordnete aus Rostock erklärte, in der ganzen Debatte fehlten außerdem Hilfen für die steigenden Strompreise, es gebe in dieser Frage nur "dürftige Absichtserklärungen". Peters erklärte per Pressemitteilung, "sämtliche politische Versprechen, mit denen vor allem Frau Schwesig in den letzten Wochen herumgerannt ist, erweisen sich im Nachhinein als warme bzw. kalte Luft".
Problem: Gasversorger haben Preise noch nicht erhöht
Diesen Eindruck will die Landesregierung offenbar vermeiden. Denn Staatskanzlei-Chef Dahlemann hält den Plan der Kommission, für die geplante Übernahme des Dezember-Gasabschlags den Verbrauch im September heranzuziehen, für zweifelhaft. Bei dieser Berechnungsart würden möglicherweise die tatsächlichen Kosten nicht erstattet. Viele Gasversorger hätten ihre Preise bisher noch gar nicht erhöht - in Mecklenburg-Vorpommern seien es weniger als zehn. Schneller und deutlicher mit seiner Kritik an der Gaspreis-Bremse war der Koalitionspartner der SPD, die Linke. Die hatte die Pläne schon am Montag als völlig unzureichend abgelehnt.
SPD sieht Kommisions-Vorschläge nicht in Stein gemeißelt
Auf den Kurs schwenkt offenbar auch die SPD ein. Sie sieht die Vorschläge der Kommission ohnehin nicht in Stein gemeißelt. Dahlemann sagte, die Vorschläge seien eine "Grundlage". Aber politische Entscheidungen würden nicht von einer Kommission getroffen, dafür sei die Politik in Bund und Ländern da. Er sei davon überzeugt, "dass das die Akteure auch verantwortlich machen werden."
Am Donnerstag will die Landesregierung mit einem beratenden Mitglied der Kommission, mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch, sprechen. Der Sozialdemokrat ist nicht Teil des festen Kerns des 21-köpfigen Gremiums. Miersch gehört zu den drei Politikern der Ampel-Koalition, die politisch beigeordnet sind. Die Richtung, die Schwerin anpeilt, ist klar: Ziel ist eine höhere Entlastung.
