In MV verhaltene Reaktionen auf Vorschlag für Gaspreisbremse
Die Linke und die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern haben verhalten auf die Vorschläge einer Experten-Kommission für eine Gaspreisbremse reagiert.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Experten-Vorschläge für eine Gaspreisbremse begrüßt. Falls die Einführung "technisch" erst im nächsten Frühjahr möglich sei, sei es gut, wenn es im Dezember eine Abschlagszahlung gibt. Allerdings müsse die Bundesregierung auch Antworten geben für jene Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen, die es nicht bis Dezember "und schon gar nicht bis März schaffen".
Kritik von Linken, AfD und CDU
Bei den Linken und der AfD sind die Vorschläge kritisch aufgenommen worden. Der Landesvorsitzende der Linken, Peter Ritter, sagte, die Vorschläge kämen zu spät und es sei nicht sicher, ob sie umgesetzt werden. Er stelle sich außerdem die Frage, was die einmalige Übernahme der Abschlagzahlungen im Dezember bewirken soll. "Besser wäre, wir machen jetzt Nägel mit Köpfen", so Ritter, "so ist das wieder so eine Hinhaltetaktik, die niemandem so richtig hilft. Das wird die Menschen im Land nicht zufrieden stellen".
Für die AfD sagte der Landtagsabgeordnete Martin Schmidt: "Nun hat man bis auf einen Tag nach der Wahl in Niedersachsen gewartet, um die Bürger bitterlich zu enttäuschen." Der Gaspreisdeckel werde über die jetzige Heizperiode hinaus in den März abgeschoben. "Da hilft auch eine weitere pauschale Sonderzahlung im Dezember nicht viel." Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Franz-Robert Liskow, meinte, die vorgeschlagene Gaspreisbremse wirke "höchst ungenau" und sei mit heißer Nadel gestrickt. Die Koalition in Berlin habe viel Zeit vertrödelt.
Wohnungsunternehmen sind zufrieden
Zurückhaltend reagierte auch die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommerns (VUMV). Geschäftsführer Sven Müller sagte NDR 1 Radio MV, im Januar und Februar Gewerbetreibende ohne jede Unterstützung warten zu lassen, "da wissen wir nicht, ob das so tragfähig ist". Die Sorge sei groß, dass die Einmalzahlung nicht ausreichen werde bis zur Initiierung des Energiepreisdeckels im März. Unabhängig vom wirklichen Verbrauch stünden ja die hohen Abschlagszahlungen im Raum.
Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) hingegen begrüßte das Experten-Modell. "Für die norddeutsche Wohnungswirtschaft stellt der Gaspreisdeckel die geforderte Hilfe dar. Er ist in Umfang, Art und Ausmaß geeignet, schnell und flexibel zu helfen", so VNW-Direktor Andreas Breitner. Es sei eine beruhigende Nachricht, dass – anders als bei der Gasumlage – von Anfang die Fernwärmekunden von der Gaspreisentlastung profitieren würden.
Gaspreisdeckel für Privatkunden ab März vorgeschlagen
Wie die Kommission am Montag bei der Vorstellung ihres Zwischenberichts erläuterte, soll der Staat in einem ersten Schritt die Abschlagszahlungen für diesen Dezember übernehmen, Die Einmalzahlung soll auf der Basis des Verbrauchs ermittelt werden, der der Abschlagszahlung im September zugrunde lag. Für Industrie-Gaskunden solle es ab Januar für 16 Monate für 70 Prozent des Vorjahresverbrauchs einen festen und damit gedeckelten Preis von sieben Cent pro Kilowattstunde geben. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen soll es ab März für 14 Monate einen Deckel von 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs für zwölf Cent geben. Oberhalb dieses Kontingents sollen Marktpreise gelten.
