Stand: 20.12.2019 15:00 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Datenschutz: Chef-Kontrolleur tritt aus SPD aus

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Müller war vor seiner Zeit als Datenschutzbeauftragter lange Jahre SPD-Landtagsabgeordneter. (Archivbild)

Der Datenschutzbeauftragte des Landes, Heinz Müller, ist überraschend aus der SPD ausgetreten. Müller war 37 Jahre lang Sozialdemokrat. Seinen Parteiaustritt begründete er mit der fehlenden Unterstützung der rot-schwarzen Koalition für seine Datenschutzbehörde.

Nicht genügend Personal

Müller hatte seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren immer wieder deutlich mehr Personal für den Datenschutz gefordert. Seine Begründung: Allein mit der neuen Datenschutzgrundverordnung seien 50 Extra-Aufgaben dazugekommen. Diese zusätzliche Last könne seine Behörde nicht mit dem bestehenden Personal erledigen. Allerdings hatte ein Gutachten des Landesrechnungshofs Zweifel an Müllers Stellenwünschen angemeldet - einen Sonderbedarf sahen die Prüfer nicht. Auch deshalb blockten SPD und CDU seine Forderung ab: Müller ging auch mit der Verabschiedung des jüngsten Landeshaushaltes bei Extra-Stellen nach eigenen Angaben leer aus. Frustrierend für ihn: Die übrige Landesverwaltung - zum Beispiel die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) - verzeichnet dagegen mit dem neuen Etat ein deutliches Stellen-Plus.

Bedauern bei der SPD

"Es gibt einen Punkt, an dem es einfach nicht mehr geht", erklärte Müller seinen SPD-Austritt. SPD-Landesgeschäftsführer Steffen Wehner erklärte, die Partei bedauere jeden Austritt. "Aber wenn jemand geht, der so viele Jahre an exponierter Position mit und für die SPD gestritten hat, dann ist das besonders schade. Insbesondere für die vielen Genossen und Genossinnen, die ihn viele Jahre unterstützt haben." Leider, so Wehner auf Anfrage von NDR 1 Radio MV, habe Müller auf sein Gesprächsangebot bislang nicht reagiert.

Trotz Parteiaustritt weiter im Amt

Vor seiner Zeit als Datenschützer war Müller seit 1998 SPD-Landtagsabgeordneter. Als parlamentarischer Geschäftsführer gehörte der 65-Jährige, der aus Essen im Ruhrgebiet stammt, lange zur Fraktionsspitze. Seine Amtszeit als Datenschützer endet nach sechs Jahre Ende 2022. Trotz seines Parteiaustritts wolle er sein Amt weiter ausüben, erklärte er. Auch sein Vorgänger Reinhard Dankert trat nach langjähriger Mitgliedschaft im Frust aus der SPD aus - allerdings erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt. Auch Dankert hatte Spitzenposten in der SPD-Landtagsfraktion inne.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 20.12.2019 | 12:00 Uhr

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