Stand: 10.08.2020 18:50 Uhr

Kritik an Schwesigs Auftritt vor Untersuchungsausschuss

MInisterpräsidentin Manuela Schwesig als Zeugin vor dem Landtags-Untersuchungsausschuss zu den Wohlfahrtsverbänden am 10. August 2020. © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner
Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) wurde als Zeugin von den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses vernommen.

Die Landtags-Opposition hat den Auftritt von Ministerpräsidentin Schwesig als Zeugin im sogenannten AWO-Untersuchungsausschuss des Landtags massiv kritisiert. Schwesig habe eher politische Botschaften verbreitet, statt über die fragwürdige Förderpraxis des Landes aufzuklären, so die Linke. Schwesig war von 2008 bis 2013 Sozialministerin und politisch verantwortlich für die Förderpraxis. Die AfD erklärte, Schwesig habe als Sozialministerin entweder absichtlich weggeschaut oder keinen Überblick über die Förderung gehabt. Schwesig könne nicht behaupten, ihr Sozialministerium habe die Förderung der Sozialverbände gesteuert - ohne jemals Förderrichtlinien erlassen zu haben, so die AfD. Die Fraktion setzte den Ausschuss 2017 durch. Die Linke erklärte, die Förderpraxis erfolgte "nicht auf Flughöhe Schwesig". Es reiche deshalb nicht, auf rechtliche Grundlagen für die Landeshilfen zu verweisen.

VIDEO: Schwesig: Wohlfahrtsförderung war rechtens (3 Min)

Drei Stunden Vernehmung

In ihrer dreistündigen Vernehmung hatte Schwesig den Vorwurf zurückgewiesen, die großen Sozialverbände hätten dem Land die Förderhöhe und Förderart diktiert. Das Sozialministerium habe immer die Steuerung in der Hand gehabt. Förderungen seien immer nach klaren rechtlichen Grundlagen erfolgt. Wohlfahrtsverbände wie Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie und Deutsches Rotes Kreuz hätten, so Schwesig, beispielsweise für die Finanzierung der Schuldnerberatungen immer Anträge stellen müssen. Diese Gelder sind demnach nicht nach einem Verteilungsschlüssel vergeben worden, den die Verbände unter sich ausgemacht hatten, wie es in den vergangenen Jahren seitens des Landesrechnungshofs und der Landtagsopposition behauptet wurde.

Hesse: AWO-Überprüfung ohne Mängel

Mit ihrer Unterstützung habe der Landtag zudem im vergangenen Jahr das Wohlfahrts- und Transparenzgesetz beschlossen, so Schwesig weiter - alles auch eine Reaktion auf Vorwürfe, die Wohlfahrtsverbände hätten Zuschüsse untereinander aufgeteilt. Der Landesrechnungshof hatte 2016 über zweifelhaftes Finanzgebaren der Wohlfahrtsverbände berichtet. Parallel gab es einen Finanzskandal im Kreisverband Müritz der Arbeiterwohlfahrt (AWO) um überhöhte Gehälter. Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD), die nach Schwesig Sozialministerin war, sagte, sie habe gleich nach Bekanntwerden des Skandals eine Überprüfung der AWO eingeleitet. Die habe ergeben, dass keine Landesmittel zweckentfremdet worden seien.

Drese mit Maßnahme-Paket

Trotz mehrfacher Nachfrage konnte Hesse zu Einzelheiten der Kritik an der Fötferpraxis nichts sagen. Im Gegensatz zu ihren Vorgängerinnen präsentierte die amtierende Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) als dritte Zeugin vor dem Ausschuss ein ganzes Maßnahme-Paket für mehr Kontrolle der Sozialverbände. Seit ihrer Amtsübernahme seien die Regeln verschärft worden. Die Sozialverbände seien jetzt zu mehr Transparenz im Umgang mit Steuergeld verpflichtet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 10.08.2020 | 19:00 Uhr

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