Kritik an Landesregierung wegen Corona-"Tohuwabohu"

Stand: 12.10.2020 15:01 Uhr

Die Opposition und Touristiker üben Kritik an der Landesregierung von MV. Sie fordern Nachbesserungen bei den Corona-Regeln. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte die Maßnahmen.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die aktuelle Corona-Politik der Landesregierung gegen Kritik verteidigt. Mit Blick auf das Hick-Hack um Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Menschen, die aus Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern kommen wollen, sagte sie NDR Info: "Wir sind da überhaupt gar nicht zurückgerudert, denn es entspricht unseren Vorschriften, die wir auch schon im harten Lockdown hatten." Die Landesregierung habe immer besonderen Wert auf den Schutz der Kernfamilie gelegt. "Bei Familienbesuchen aus Risikogebieten muss man natürlich vorsichtig sein, das wollen wir aber nicht einschränken", so Schwesig weiter.

Keine Quarantänepflicht für Kernfamilie aus Corona-Hotspots

Die Corona-Politik der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns mitsamt der jüngsten Kehrtwende bei den Quarantäne-Regelungen war zuvor massiv in die Kritik geraten. Die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von MV, Simone Oldenburg, sprach von einem "Tohuwabohu". Erst am Freitag war eilig eine Verordnung erlassen worden, die den Umgang mit der Einreise aus Risikogebieten nach Mecklenburg-Vorpommern regelt. Demnach hätten beispielsweise Enkelkinder aus Berlin ihre Oma in Mecklenburg-Vorpommern zwar besuchen können - hierzulande aber in Quarantäne gemusst. 48 Stunden später - am Sonntagabend - die Korrektur der Verordnung: Seitdem darf man doch seine Familie besuchen, wenn man aus einem Risikogebiet nach Mecklenburg-Vorpommern kommt oder von hier etwa nach Berlin zu Besuch fährt.

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Linke: "Umsetzbare und nachvollziehbare" Regeln schaffen

Oldenburg kritisierte, dass aufgrund der aktuell geltenden Regelungen etwa Kinder von Familien, die die Großeltern in Risikogebieten besucht haben, zwar nicht der Quarantänepflicht unterliegen würden, aber zugleich nicht die Schule betreten und nicht am Unterricht teilnehmen dürften. Das schreibe nämlich das Bildungsministerium vor. "Sie können also heute Mittag ihre Freunde von der Schule abholen und mit ihnen gemeinsam den Nachmittag verbringen." Das gefährde die Sicherheit der Lehrer und Schüler und entbehre jeder Logik, so Oldenburg weiter. Sie forderte die Landesregierung auf, "umsetzbare und nachvollziehbare" Regeln zu schaffen.

Schwesig: Bei der Kernfamilie "Ausnahme gemacht"

Allerdings müssen laut aktueller Rechtslage solche aus Risikogebieten zurückgekehrten Schüler und Lehrer nicht 14 Tage zu Hause bleiben. Sie können ganz normal zur Schule gehen, sofern sie keine Corona-Krankheitssymptome haben. Diese Neuregelung hat die Schulleitungen aber erst am Montagmorgen erreicht - und sie konnte auch von den Eltern noch nicht berücksichtigt werden. Auf den Formularen, die alle Schüler am heutigen ersten Schultag nach den Herbstferien abzugeben hatten, war dieser Fall noch nicht aufgeführt. Schwesig bezog auch hierzu Stellung: Diese Regelung galt "vor allem für Auslandsreisen", weil viele Corona-Fälle in Schulen durch Auslandsreisen entstanden seien, so Schwesig. "Wir haben jetzt innerdeutsch hier bei der Kernfamilie eine Ausnahme gemacht, weil es diese besondere Situation ist." Schwesig betonte, das die strengen Regeln für Risikogebiete nicht neu seien, sondern schon seit Wochen bestünden.

Bürgerbeauftragter: Verbote auf den Prüfstand

Mecklenburg-Vorpommerns Bürgerbeauftragter Matthias Crone zeigte sich besorgt, dass bei zu starker Regulierung der Pandemievorschriften die Zustimmung in der Bevölkerung schwinde. "Wenn die Regelungen zu filigran und detailreich werden, schaut keiner mehr durch, und die Akzeptanz sinkt." Crone regte an zu überprüfen, ob die einzelnen Verbote wirklich für die Bekämpfung der Pandemie erforderlich sind. Bei seiner Behörde gehen laut Crone zahlreiche Fragen zur Auslegung der Vorschriften ein. Crone sagte, dass auch ihm nicht immer alles klar sei. "Wir sitzen hier mit mehreren Volljuristen. Wir müssen alles sehr genau studieren und sind dann auch nicht sicher, ob wir den Regelungsgehalt richtig erfasst haben."

AfD: "Planlose Regulierungsorgie"

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer meinte, die Landesregierung hätte nach Fehlern der Vergangenheit eigentlich dazulernen müssen. Angesichts des überschaubaren Infektionsgeschehens in Mecklenburg-Vorpommern gehe es Ministerpräsidentin Schwesig offenbar nur um Profilierung statt konstruktiver Politik. Leidtragende dieser "planlosen, vorschnellen und absurden Regulierungsorgie" seien wieder die normalen Bürger und vor allem die Tourismuswirtschaft.

Tourismus: Verhältnismäßigkeit der Regeln überprüfen

Die Tourismusbranche fürchtet unterdessen um das Image des Landes. "Es darf im Tourismusland Nr. 1 nicht wieder der Fehler wie zu Beginn der Corona-Krise passieren, dass Gäste aus dem Land gejagt werden", sagte der Vorsitzende des Tourismusverbands Kühlungsborn, Jörg Schlottke. Die Gäste sähen die aktuelle Situation nach der Verschärfung sehr viel kritischer, als die Landesregierung vermute. Angesichts der bundesweit strengsten Quarantäneregeln müsse die Verhältnismäßigkeit der Verordnung "so schnell wie möglich überprüft werden".

"Wir verlieren jetzt unsere Gäste"

Die Landesregierung hatte für Gäste aus Risikogebieten mit 50 oder mehr Infizierten pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen eine 14-tägige Quarantäne beschlossen. Menschen aus diesen Gebieten müssen bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorlegen. Die Quarantäne kann durch einen zweiten negativen Test nach fünf bis sieben Tagen verkürzt werden. Schlottke verwies darauf, dass andere Bundesländer anders agieren. "Wir verlieren jetzt unsere Gäste. Es kostet viel Kraft, sie wieder zu gewinnen."

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 12.10.2020 | 12:00 Uhr

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