Stand: 07.12.2017 17:21 Uhr

Doppelte Buchführung überfordert Verwaltungen

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Die Gemeinden in MV tun sich mit der doppelten Haushaltsführung schwer. (Symbolbild)

Der Landesrechnungshof beklagt Probleme bei der Haushaltsführung der Kommunen und Kreise im Nordosten. Seit 2012 müssen die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern mit doppelter Buchführung (Doppik) arbeiten. Sie müssen also nicht nur Einnahmen und Ausgaben verzeichnen, sondern auch bestehende Vermögen. Damit sind viele offenbar überfordert. Nur 16 Prozent aller Gemeinden haben laut den Kassenprüfern bis jetzt ihren Jahresabschluss 2015 vorgelegt. Bei den Kreisen und Städten sehe es kaum besser aus. "Das ist rechtswidrig und nicht akzeptabel", sagte Rechnungshof-Präsidentin Martina Johannsen am Donnerstag in Schwerin bei der Vorlage des kommunalen Finanzberichts.

Linke: Mehr Unterstützung vom Land

Eine detaillierte Analyse, wie es den Kommunen finanziell eigentlich geht, werde dadurch massiv erschwert. Laut der Finanzexpertin der Linksfraktion, Jeannine Rösler, hätte das Land den Kommunen bei der Umstellung mehr helfen müssen. "Die Umstellung auf die Doppik war und ist immer noch mit einem sehr hohen Aufwand verbunden. Vor allem fehlen personelle Kapazitäten, um rasch voranzukommen", so Rösler. Ein Zurück sei aber nicht sinnvoll, "zumal eine Rolle rückwärts wieder mit einem enormen Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Kosten verbunden wäre". Rösler fordert Erleichterungen bei der Anwendung der Doppik und mehr Unterstützung durch die Kommunalaufsicht des Landes.

Kommunen und Kreise mit Plus

Laut Rechnungshofbericht schlossen Kommunen und Kreise das Jahr 2016 insgesamt mit einem Plus von 259 Millionen Euro ab. Der Haushaltsüberschuss habe sich damit im Vergleich zu 2015 mehr als verdoppelt, hieß es. Zudem sprudelten die Steuereinnahmen: 84 Millionen Euro zusätzlich haben die Kommunen im Nordosten im vergangenen Jahr demnach mehr eingenommen. Die Finanzlage in einigen Gemeinden sei aber sehr angespannt. Hier vermisse sie ein echtes Konzept vom Land, wie die kommunale Ebene zukunftsfest aufgestellt werden könne, so Johannsen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 07.12.2017 | 17:00 Uhr

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