Stand: 22.05.2020 05:14 Uhr  - NDR 1 Radio MV

Kommunalverband kritisiert "weltfremde" Corona-Regel

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Aus dem Haus der kommunalen Selbstverwaltung in Schwerin kommt Kritik an den Corona-Regeln.

Die Corona-Vorschriften des Landes sind dem Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern in Teilen zu bürokratisch. Überflüssig sei es zum Beispiel, dass eine Veranstaltung mit bis zu 75 Personen in einem Raum oder mit bis zu 150 Personen im Freien vorher vom Gesundheits- oder vom Ordnungsamt genehmigt werden muss. "Damit wird allen Organisatoren von Veranstaltungen jeglicher Größe und Art ein Verwaltungsverfahren aufgezwungen", kritisierte der Geschäftsführer des Verbandes, Andreas Wellmann. Das sei "weltfremd". Es würde ausreichen, solche Treffen von den Veranstaltern mit der Zusicherung beim zuständigen Amt anzeigen zu lassen, dass die Corona-Regeln eingehalten werden.

"Vertrauen statt Überwachung"

Gegebenenfalls könnten zur Dokumentation der Veranstaltung Fotos aufgenommen und Listen der Teilnehmer geführt werden. Selbst ein dreiköpfiger ehrenamtlicher Vereinsvorstand müsse derzeit an die Behörden herantreten, wenn er tagen wolle. Gleiches gelte für Parteien, Malzirkel, Bürgerinitiativen oder Selbsthilfegruppen. Gerade bei kleineren Veranstaltungen hätten mündige Bürger und ehrenamtliche Organisatoren jedoch Vertrauen verdient statt lückenloser Überwachung, so der Städte- und Gemeindetag. Das es auch anders geht, zeige der Landkreis Nordwestmecklenburg, wo Veranstaltungen lediglich angezeigt werden müssen. Das allerdings führe zu einem Flickenteppich von unterschiedlichen Regeln im Land.

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