Manuela Schwesig (l.) und Simone Oldenburg © dpa-Bildfunk Foto: Jens Büttner

Koalitions-Verhandlungen: 8. März wird gesetzlicher Feiertag in MV

Stand: 06.11.2021 08:10 Uhr

SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben am Freitagabend ihre letzte Koalitionsverhandlung zu inhaltlichen Fragen abgeschlossen. Die Themen der achten Runde waren Gesundheitspolitik und Soziales. Anfang kommender Woche soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden.

Die Verhandlungsführerin der Linken, Simone Oldenburg, sprach von "inhaltsstarken, souveränen und fairen Runden“, die "anstrengend, intensiv," aber in "freundlicher" Atmosphäre abgelaufen seien. Im letzten Teil der Verhandlungen ging es um Soziales und Gesundheit. "Wir haben alle Menschen in Mecklenburg-Vorpommern bedacht", sagte Oldenburg. "Soziale Gerechtigkeit wird der Markenkern der neuen MV-Koalition sein", unterstrich SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig. Konkret soll unter anderem die Teilhabe junger Menschen gestärkt werden. Dazu soll das Wahlalter bei Landtagswahlen künftig von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt werden. Außerdem soll eine Enquetekommission "Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern" ins Leben gerufen werden. Das Landesprogramm zur Schulsozialarbeit werde fortgesetzt und möglicherweise erweitert, so Oldenburg.

8. März wird Feiertag in MV

Der Gleichstellung wollen die Koalitionäre hohe Bedeutung beimessen. Es sollen mehr Frauen in Führungspositionen. Darüber hinaus wird der 8. März, der Weltfrauentag, gesetzlicher Feiertag. Mecklenburg-Vorpommern habe bisher weniger gesetzliche Feiertage als andere Bundesländer, hieß es zur Begründung. Der Internationale Frauentag ist bisher nur in Berlin ein Feiertag - er wurde dort 2019 eingeführt. Im Bereich Kinderbetreung wollen SPD und Linke an der bereits in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen gebührenfreien Kita festhalten. "Jetzt stehen die Fachkräfte im Mittelpunkt", so Schwesig.

Verbesserter Betreuungsschlüssel im Kindergarten

Erzieherinnen sollen besser bezahlt werden. Dazu sollen die Kommunen in die Lage versetzt werden, höhere Löhne zu zahlen. Das Land werde sich mit 54 Prozent an den Mehrkosten beteiligen. Es sollen laut Schwesig auch mehr Erzieherinnen ausgebildet werden im Land. Dafür wolle man acht Millioen Euro bereitstellen. Der Betreuungsschlüssel im Kindergarten soll verbessert werden - von 1:15 auf 1:14. Schwesig sprach unter Vorbehalt von Kosten in Höhe von 15 Millionen Euro. Außerdem werde man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Es soll dauerhaft den beitragsfreien Ferienhort mit einer Dauer von zehn Stunden statt bisher sechs Stunden geben. Zudem soll ein Kinderschutzgesetz verabschiedet werden.

Senioren: Bündnis gegen Einsamkeit geplant 

Im Bereich Gesundheit bleibt es bei allen Krankenhausstandorten im Bundesland. Die Pflege soll qualitativ verbessert werden, auch die Bezahlung der Pflegekräfte. Dafür will sich das Land im Bund stark machen. Es sei außerdem geplant ein Bündnis gegen Einsamkeit zu schmieden. Ein Seniorenticket soll die gesellschaftliche Teilhabe älterer Menschen erhöhen.

Aufteilung der Ministerien steht noch aus

Drei Wochen lang hatte die Wahlsiegerin SPD mit der Linken über die Bildung einer rot-roten Landesregierung verhandelt. Am kommenden Wochenende sollen noch letzte offene Details geklärt werden. Am Montagmittag (8.November) wollen die künftigen Regierungspartner ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Geklärt werden muss dann noch die Aufteilung der Ministerien und deren Besetzung. Am Sonnabend kommender Woche sollen zwei getrennte Parteitage von SPD und Linken über den Koalitionsvertrag abstimmen. Am darauffolgenden Montag (15. November) sind im Landtag die Wahl von Manuela Schwesig (SPD) zur Ministerpräsidentin und die Berufung der neuen Landesregierung vorgesehen.

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NDR 1 Radio MV | 05.11.2021 | 20:00 Uhr

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