Stand: 16.10.2020 14:03 Uhr

Knapp zehn Millionen Euro bei Straftätern abkassiert

Justitia © dpa
2017 schöpften die Ermittler "nur" rund fünf Millionen Euro bei Straftätern ab. (Symbolbild)

Mecklenburg-Vorpommerns Staatsanwaltschaften haben 2019 knapp zehn Millionen Euro bei mutmaßlichen Straftätern abkassiert. Das Geld stammt zum Beispiel aus dem Drogenhandel oder Betrügereien. Der abgeschöpfte Vermögenswert lag fast doppelt so hoch wie 2017, sagte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU). 2,5 Millionen Euro wurde an Privatpersonen ausgezahlt, die durch kriminelle Handlungen zu Schaden gekommen waren. 4,3 Millionen Euro gingen zum Beispiel an die Krankenkassen und Sozialversicherungen, die von Arbeitgebern um Versicherungsbeiträge betrogen worden waren.

2,9 Millionen Euro für die Staatskasse

Einnahmen in Höhe von 2,9 Millionen Euro blieben in der Staatskasse. Das Geld stammt zum Beispiel aus Drogengeschäften. Wenn ein verurteilter Dealer Drogen verkauft hat, wird der Wert der Einnahmen aus den illegalen Geschäften bei ihm abgeschöpft. Allerdings bekommen seine Kunden ihr Geld nicht zurück. In anderen Fällen sind Gewinne aus Straftaten niemandem mehr zuzuordnen. Die Behörden nehmen zum Beispiel gestohlenes Geld und Diebesgut mit, sofern es noch vorhanden ist. Ansonsten "beschlagnahmen" sie bei den Tätern andere Vermögenswerte. Dazu können auch Häuser oder Autos gehören, wenn sie mit Geld aus Straftaten bezahlt wurden.

1,7 Millionen Euro durch Schwarzarbeit erlangt

Die höchste Einzelsumme bei insgesamt 1.300 Abschöpfungen lag 2019 in Mecklenburg-Vorpommern laut Generalstaatsanwältin Christine Busse bei 1,7 Millionen Euro. Auf Hiddensee und Rügen seien Bauarbeiter über einen längeren Zeitraum schwarz beschäftigt worden. Auf einem Pferdehof wurden Hanfpflanzen im größeren Umfang angebaut, hier wurden 250.000 Euro fällig. In einem Fall in Stralsund ordnete ein Gericht laut Busse wegen Vorteilsnahme eine Einziehung von 332.000 Euro an.

Mehr Opferschutz

Das Recht zur sogenannten Vermögensabschöpfung war 2017 ausgeweitet worden. Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll können seitdem bei deutlich mehr Verdächtigen oder Verurteilten Vermögen sicherstellen, wenn sie vermuten, dass es aus Straftaten stammt. Außerdem kommen Geschädigte leichter als vor 2017 zu ihrem Recht. Statt eher umständlich bei Zivilgerichten Schadensersatz von einem verurteilten Täter einklagen zu müssen, kann nun bereits im Strafprozess das Gericht entscheiden, dass eingezogenes Vermögen des Täters an das Opfer ausgezahlt werden. Das stärke den Opferschutz, so Justizministerin Hoffmeister.

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