Klimaschutzstiftung: Millionengewinne und fortschreitende Abwicklung
Die Auflösung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs der umstrittenen Klimaschutzstiftung - also des Teils, der am Bau von Nord Stream 2 beteiligt war - schreitet weiter voran. Das teilte der Vorstand der Stiftung in einem schriftlichen Statement mit.
Die Verträge seien nahezu vollständig abgewickelt und die Materialien verkauft. Das gilt auch für die "Blue Ship" - das Schiff, welches die Stiftung im Auftrag der Nord Stream 2 AG gekauft hatte, um Befestigungsarbeiten an der Pipeline in der Ostsee zu verrichten. Der Verkaufserlös von 6,5 Millionen Euro für das Schiff steht vertraglich der Nord Stream 2 AG zu. Und das ist nicht die einzige Überweisung, die an die Tochterfirma von Gazprom geht: Weitere 12 Millionen Euro muss die Stiftung an Nord Stream 2 zahlen. Das geht aus einer Abschlussvereinbarung hervor. Die wiederum ist ein Ergebnis der Verrechnung von gegenseitigen offenen Forderungen, heißt es schriftlich.
Trotz offener Rechnungen: Bis zu 7 Millionen Euro Gewinn
Obwohl die Stiftung insgesamt jetzt 18,5 Millionen Euro zahlen muss, ist die Kasse noch gut gefüllt. Laut dem Vorstandsteam um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) bleiben immer noch 5 bis 7 Millionen Euro Gewinn übrig: Geld, das nun in die Arbeit rund um die Klimaschutzprojekte fließen soll, also in den anderen Stiftungsteil. Die Landesregierung möchte die Stiftung auflösen und dazu nach der tatsächlichen Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes einen neuen Vorstand einsetzen.
Schenkungssteuer fällig?
Noch immer ist nach Stiftungsangaben keine Entscheidung der Finanzbehörden dazu gefallen, ob die Stiftung auf die 20-Millionen-Euro Zuwendung von Nord Stream 2 Schenkungssteuer zahlen muss. Stiftungs- und Steuerexperten hatten immer wieder betont, dass die Stiftung 50 Prozent Schenkungssteuer, also 10 Millionen Euro, zahlen müsse. Laut Stiftung stehe die Entscheidung der Finanzbehörden zu dieser Frage weiter aus.
