Kabinett beschließt verschärfte Corona-Schutzmaßnahmen

Stand: 08.12.2020 18:12 Uhr

Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern reagiert auf die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen. Die Schutzmaßnahmen werden verschärft, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ankündigte.

Mit verschärften Maßnahmen versucht Mecklenburg-Vorpommern die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen. Das kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig an. "Wir schärfen jetzt nach", sagte Schwesig nach Beratungen des Kabinetts am Dienstag in Schwerin. "Wenn möglich sollte jeder auf weitere Kontakte verzichten", so die Ministerpräsidentin. "Wir haben es mit einer heftigen zweiten Welle zu tun."

Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen

"Wir bleiben bei den strengen Kontaktbestimmungen", erklärte Schwesig. Weiterhin gelte, dass sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Zudem müssen sämtliche Landkreise und kreisfreien Städte die Mund-Nasen-Bedeckungs-Pflicht auf öffentliche Plätze ausweiten. Von den Kommunen müsse benannt werden, welche Plätze das sind.

Schul- und Kitaschließungen bei steigenden Infektionszahlen

Außerdem werden die Besuchsregelungen für Alten- und Pflegeheime eingeschränkt. Künftig darf nur noch ein Besucher pro Altenheim-Bewohner am Tag zu Besuch kommen. Die Maßnahmen sollen von Antigen- und gegebenenfalls PCR-Tests flankiert werden, wie Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) sagte. Die Einrichtungen seien noch immer Treiber des Infektionsgeschehens, heißt es zur Begründung. Schulen und Kitas sollen weiter geöffnet bleiben. Aber bei steigenden Infektionszahlen sei eine Schließung erforderlich, sagte Schwesig.

Eine Woche Distanzunterricht ab Klasse sieben - geteiltes Echo

Nach den Weihnachtsferien soll in der ersten Woche alles dafür getan werden, dass keine weiteren Infektionen in die Schulen hineingetragen werden, wie Bildungsministerin Bettina Martin (SPD) erläuterte. Deshalb soll es vom 4. bis zum 8. Januar für Schüler ab der siebten Klasse an allen Schulen Distanzunterricht geben. Für die Schüler der Klassen 1 bis 6 bleibt es beim Präsenzunterricht. Allerdings müssen die Lehrer in diesen Klassen Masken tragen.

Die Entscheidung der Landesregierung zum Schulstart stößt auf ein geteiltes Echo. Das Bündnis "Gute Schule" aus Lehrer-Verbänden, Eltern- und Schülervertretern ist zufrieden mit dieser Lösung. Sprecher Kay Czerweinski sagte, "angesichts der aktuellen Infektionszahlen wäre es leichtsinnig, nach dem Jahreswechsel keinen Stopp an den Schulen einzuziehen." Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßt zwar den Distanzunterricht für ältere Schüler, befürchtet aber, dass viele Schulen diesen noch immer nicht gut umsetzen können. Die GEW kritisiert auch, dass die jüngeren Schüler dann ab dem 4. Januar täglich Kontakt zu etwa 30 Haushalten haben - auf engem Raum. Das gefährde unnötig die Gesundheit der Lehrkräfte, Kinder und deren Familien. Die GEW hätte sich auch für jüngere Schüler zumindest drei Schultage in Distanz gewünscht - mit einem Angebot zur Notbetreuung.

Kein Alkoholausschank in der Öffentlichkeit mehr

Der Ausschank alkoholischer Getränke in der Öffentlichkeit wird verboten. So soll unterbunden werden, das sich etwa vor Glühwein-Ausschankstellen lange Schlangen bilden. Diese Regelung - ebenso wie die zur erweiterten Maskenpflicht und zu den Besuchseinschränkungen - gilt mit der Veröffentlichung der neuen Landesverordnung. Das Kabinett beschloss auch die sogenannte Hotspot-Strategie, wonach Landkreise bei lokalen Ausbrüchen in einzelnen Amtsbereichen mit einem Sieben-Tages-Inzidenzwert über 200 verschärfte Maßnahmen wie etwa Ausgangssperren erlassen können.

Landespolizei will verschärft kontrollieren

Innenminister Torsten Renz (CDU) kündigte an, dass die Landespolizei am 12. und am 19. Dezember - den langen Einkaufssonnabenden vor Weihnachten - sowie vom 21. bis zum 23. Dezember verstärkt die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen kontrollieren werde. An der Grenze zu Polen würden an den genannten Tagen schwerpunktmäßige Einreise- und Ausreisekontrollen durchgeführt werden. Dabei liegt laut Renz der "kleine Grenzverkehr" - also Fahrten nach Polen etwa zum Einkaufen - im Fokus. Doch auch im Landesinnern will die Landespolizei künftig verstärkt eingreifen - etwa bei der Durchsetzung der strengen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen über Weihnachten und Neujahr. Dann dürfen lediglich Mitglieder der Kernfamilie aus anderen Bundesländern zu Besuch kommen und maximal für drei Tage bleiben.

Weitere Beratungen Mitte Dezember

Das weitere Vorgehen will die Landesregierung von der Entwicklung des Infektionsgeschehens abhängig gemacht werden. Ab dem 15. Dezember ist ein weiteres Treffen des sogenannten MV-Gipfels anberaumt, an dem darüber entschieden werden soll.

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Dieses Thema im Programm:

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