Stand: 15.11.2019 16:00 Uhr

Ihlenberg: Wohin mit dem Deponie-Müll nach 2035?

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) ist offenbar neuer Chef-Verantwortlicher für die Deponie Ihlenberg - so jedenfalls ist der Minister am Freitag im Landtag auftreten. Meyer hat dem Parlament 20 Minuten lang erklärt, warum die landeseigene Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) 2035 dicht machen soll und warum bis dahin deutlich weniger Müll eingelagert wird als bisher geplant.

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Eine Planierraupe arbeitet auf der Deponie Ihlenberg vor dem Bereich, der für die Anlieferung von Asbest-Müll vorbereitet ist. © dpa Foto: Jens Büttner

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Meyer bekräftigt Schließung 2035

Es gebe "Sorgen und Ängste" der Bevölkerung, heißt es in einem Papier, das Meyer dem Landtag vorstellte. Außerdem müsse Schluss damit sein, dass giftiger Müll aus anderen Bundesländern und dem Ausland in Mecklenburg-Vorpommern entsorgt werde - immerhin laufe der Betrieb schon seit 1979, seit 40 Jahren. "Ein Jubiläum, an das keiner gern erinnert", sagte Meyer. Er machte klar, der Schließ-Termin 2035 sei dieses Mal ernst gemeint, der eine oder andere habe das wohl noch nicht verinnerlicht.

Schon 2010 und 2014 hatte das Land das Jahr 2035 als Enddatum ins Auge gefasst, aber Nachfolge-Lösungen wurden danach nicht angepeilt. Schärfer formulierte das Nein zur Deponie Meyers Parteifreund, der SPD-Wirtschaftsexperte Jochen Schulte. Wenn die Deponie Ihlenberg 2035 dicht mache, dann hätten zwei Generationen die Mülltransporte "vor und in ihrer Nase" - und das müsse reichen.

Linke: Anschluss-Konzept fehlt

Die SPD will Schluss machen mit der innerdeutschen Müll-Solidarität. Doch die anderen Fraktionen fragen, "wohin mit dem Müll nach 2035?" Es sei doch unverantwortlich, beklagte die Linksabgeordnete Mignon Schwenke, die Deponie dichtzumachen und dann nicht zu wissen, was danach passiere. Es gebe kein Anschluss-Konzept, so Schwenke. Und die Suche nach einem Alternativ-Standort sei schon jetzt zum Scheitern verurteilt: "Die Umweltverbände und Bürgerinitiativen werden Sturm laufen."

CDU-Kritik: Ihlenberg 2035 noch nicht voll

Skeptisch sieht die Sache auch die CDU. Weniger Müll auf dem Ihlenberg bedeutet sinkende Einnahmen, so ihr Abgeordneter Holger Kliewe. Die geschätzen 110 Millionen Euro sind in seinen Augen kein Pappenstiel. Und außerdem: Am Ende könne es bei der Standort-Suche dann doch wieder auf die IAG hinauslaufen, "denn die ist 2035 noch längst nicht voll". Darauf hatte auch der Gutachter der Landesregierung, Tilmann Schweisfurth, hingewiesen, deshalb warb er für einen Schließtermin 2041.

AfD für längeren Betrieb

Die AfD-Fraktion will die IAG noch länger betreiben - bis mindestens 2050. Das garantiere Einnahmen aus dem Müllgeschäft, die wichtig für die Nachsorge seien, so ihr Abgeordneter Dirk Lerche. Und das biete genügend Zeit für eine geordnete Standortsuche. Denn dafür seien mindestens 20 Jahre nötig.

SPD will Müll in MV nur aus MV

Für diese Suche ist jetzt Unmweltminister Till Backhaus (SPD) zuständig. Sein Ministerium hat die Leitung einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe übernommen. Die SPD beeilte sich am Freitag klarzumachen, dass der Vorsitz nicht automatisch bedeute, dass Mecklenburg-Vorpommern als Standort ganz vorn dabei ist. Der Kurs der SPD ist klar: Künftig soll im Land möglicht nur eigener Müll entsorgt werden. Wo, ist noch nicht klar.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 15.11.2019 | 16:40 Uhr

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