Stand: 15.11.2019 05:15 Uhr

Ihlenberg: Deponie-Aufsichtsrat kritisiert Land

Von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Die Deponie Ihlenberg soll 2035 geschlossen werden und bis dahin weniger Müll einlagern. Laut Aufsichtsrat läuft der Betrieb ordnungsgemäß. (Archivbild)

Die geplante Schließung der landeseigenen Deponie Ihlenberg im Landkreis Nordwestmecklenburg beschäftigt erneut den Landtag. Das Land will die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) 2035 dicht machen und bis dahin deutlich weniger Müll einlagern als bisher geplant. Als Grund nennt Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) immer wieder "Sorge und Kritik in der Öffentlichkeit". Kurz vor der Debatte hatte der Aufsichtsratschef, Hans-Thomas Sönnichsen, den Umgang der Landesregierung mit dem Betrieb scharf kritisiert.

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Deponie Ihlenberg soll weniger Müll einlagern

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Mehr Sachverstand und Sachlichkeit gefordert

Sönnichsen wirbt im Gespräch mit NDR 1 Radio MV für mehr Sachverstand und Sachlichkeit. Alle Gutachten - auch das des Sonderbeauftragten Tilmann Schweisfurth - hätten festgestellt, dass die Deponie ordnungsgemäß laufe. Die Aufsicht und Kontrolle hätten funktioniert, die mehr als 100 Mitarbeiter würden ihren Job gut erledigen. Der Chef-Kontrolleur, der seit 2012 im Amt ist, ärgert sich vor allem über Finanzminister Meyer. Der SPD-Politiker hatte laut einem Zeitungsbericht erklärt, die Deponie sei in der Vergangenheit nicht gut gesteuert worden. "Absolut falsch und nicht sachgerecht" sei das, beklagt der Aufsichtsratschef. Seiner Meinung nach wird der Betrieb durch bewusste Falschdarstellungen in ein schlechtes Licht gerückt.

Aufsichtsratschef Sönnichsen rechnet mit Abberufung

Sönnichsen selbst rechnet mit seiner baldigen Abberufung als Chef-Kontrolleur durch das Land. Das Gremium werde vom Land wohl spätestens im Dezember mit möglichst "hochrangigen Vertretern" komplett neu besetzt, sagte er. Kritiker meinen, die zuständigen Ministerien für Finanzen und Umwelt (beide SPD-geführt) wollen den Betrieb an die Kandare nehmen und durchregieren.

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Deponie Ihlenberg schließt 2035

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Opposition sieht Schließung kritisch

SPD und CDU stehen hinter dem Kurs einer Schließung, der Termin 2035 wurde bereits in einem früheren Kabinettsbeschluss ins Auge gefasst, galt aber nicht als "in Stein gemeißelt". Die Linke sieht die Schließung kritisch. Sie verlangt Aufklärung über die finanziellen Folgen. Die AfD will die Deponie als modernen Abfallentsorger dagegen möglichst lange betreiben, sie bringt dazu heute einen gleichlautenden Antrag in den Landtag ein.

Schwierige Suche nach neuem Deponie-Standort

Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat unterdessen Gespräche mit seinen Länder-Kollegen der Entsorgungsgemeinschaft Nord-Ost begonnen. Dazu gehören neben Mecklenburg-Vorpommern die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen sowie Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Backhaus muss sich mit ihnen schnell um alternative Deponie-Standorte kümmern, wenn die IAG dicht macht. Die Standortsuche für eine Anlage wie bei Schönberg gilt als kompliziert und langwierig.

Kritik auch aus der Wirtschaft

Dass die Wahl am Ende erneut auf Mecklenburg-Vorpommern fallen könnte, lässt sich an einer Vorentscheidung ablesen. Den Vorsitz in der Arbeitsgruppe, die sich nach geeigneten Deponie-Orten umsehen soll, hat Mecklenburg-Vorpommern. Mehrere andere Bundesländer und auch die Wirtschaft haben sich bereits darüber beklagt, dass enorme Kapazitäten einer modernen Anlage ungenutzt bleiben, wenn das Land in der IAG die Lichter ausgehen lasse. Dann, so die Kritik, sei die Entsorgungssicherheit für gefährliche Abfälle gefährdet.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 15.11.2019 | 08:00 Uhr

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