Stand: 15.10.2019 18:04 Uhr

Hohe-Düne-Prozess gerät ins Stocken

Von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV aktuell

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Wegen des Verdachts der Untreue und der Beihilfe zum Subventionsbetrug angeklagt: der Ex-Chef des Landesförderinstituts Roland Gießelbach. (Archivbild)

Einer der größten Wirtschaftsprozesse in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns steht möglicherweise auf der Kippe. In dem Verfahren wegen millionenschweren mutmaßlichen Fördermittelbetrugs beim Bau der Yachthafen-Residenz Hohe Düne fällt einer der fünf Angeklagten wegen schwerer Krankheit aus. Es geht um den ehemaligen Chef des Landesförderinstituts (LFI), Roland Gießelbach. Dem 71-Jährigen werden Beihilfe zum Subventionsbetrug und Untreue vorgeworfen. Er soll mit dafür gesorgt haben, dass der Hauptangeklagte Per Harald Lökkevik die Yachthafen-Residenz Hohe Düne in Rostock-Warnemünde zwischen 2002 und 2006 künstlich in zwei Projekte aufteilte, um den Fördermittel-Höchstsatz zu kassieren.

Erneute Verhandlung vor dem Landgericht Schwerin

Dem Verfahren vor dem Landgericht geht eine wechselvolle Vorgeschichte voraus: Erst zogen sich die Ermittlungen hin, dann sollte 2011 der Prozess wegen fehlender Erfolgsaussichten gar nicht eröffnet werden. Schließlich endete ein erstes Verfahren nur gegen Lökkevik in Rostock 2015 weitgehend mit einem Freispruch. Das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof 2017 aber kassiert, es musste neu verhandelt werden.

Separates Verfahren gegen Gießelbach

Das geschieht seit Mai vor der Großen Strafkammer. Dort sitzt auch Ex-LFI-Chef Gießelbach auf der Anklagebank. Er ist allerdings einen Monat nach Verfahrensbeginn gestürzt und brach sich dabei einen Wirbel. Er kam dennoch mit einem Rollator zu den Verhandlungen. Jetzt allerdings hat sich sein Gesundheitszustand weiter verschlechtert. Von einem Schlaganfall ist die Rede und von schweren medizinischen Komplikationen. Die Richter der Strafkammer beschlossen schon Anfang September, das Verfahren gegen Gießelbach abzutrennen, um gegen die vier anderen Angeklagten - darunter Ex-Wirtschaftsminister Otto Ebnet (SPD) und der Chef der Ostseesparkasse Frank Berg - weiter zu verhandeln.

Gießelbach soll trotzdem vor Gericht erscheinen

Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Beschwerden ein. Und der Strafsenat am Oberlandesgericht (OLG) in Rostock gab der Anklage recht: Das Verfahren gegen Gießelbach darf nicht abgetrennt werden, er gehört weiter auf die Anklagebank. Das OLG gibt sich zu den Gründen eher zugeknöpft. Es will seinen Beschluss (Az.: Ws 199/19) auf NDR-Anfrage nicht veröffentlichen. Nach NDR-Informationen zweifeln die Richter an den Angaben, es gebe keine medizinischen Gutachten, die Gießelbachs Gebrechen belegten. Außerdem sei es ihm durchaus zuzumuten, im Gericht zu erscheinen. Gießelbach wohnt mittlerweile in Nordrhein-Westfalen. Oberstaatsanwalt Harald Nowack ergänzte auf NDR-Anfrage: "Es fehlen medizinische Ausssagen, die darlegen, warum der Angeklagte nicht verhandlungsfähig sein soll."

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Verteidiger kritisiert "hartes" Vorgehen der OLG-Richter

Den Hinweis, er müsse seine an Demenz erkrankte Frau pflegen, halten die OLG-Richter offenbar für nicht stichhaltig. Gießelbachs Verteidiger Andreas Wattenberg findet die Haltung "absolut unverständlich". Er habe als Strafverteidiger schon einiges erlebt, aber dieses harte Vorgehen gegen seinen Mandaten sei "unfassbar". Wattenberg ärgert auch, dass die Rostocker Staatsanwaltschaft sogar eine Streifenwagen-Besatzung zu den Gießelbachs geschickt hat - offenbar um nachsehen zu lassen, ob er zu Hause ist. Staatsanwalt Nowack erklärte dagegen, das gehöre zu den normalen Aufgaben der Strafverfolgung. Bei den Richtern soll die Sache allerdings nicht gut angekommen sein.

Verfahren könnte sich bis weit ins nächste Jahr hinziehen

Der OLG-Beschluss bringt das Landgericht in Terminnot. Denn eigentlich sollte am kommenden Montag weiter verhandelt werden. Gießelbachs Anwalt hält das allerdings für unmöglich. Der Gesundheitszustand seines Mandanten habe sich weiter dramatisch verschlechtert. Auch das Landgericht rechnet offenbar nicht damit, dass Gießelbach erscheinen kann. Das ganze Verfahren könnte sich bis weit ins nächste Jahr hinziehen und noch teurer werden. Ursprünglich waren 34 Verhandlungstage bis zum 9. Dezember geplant.

Angeklagte fordern Freispruch

Schon vor der schweren Erkrankung Gießelbachs hatte der Vorsitzende Richter Norbert Grunke Verteidigern und Anklage einen Vergleichsvorschlag gemacht - offenbar aus der Erkenntnis heraus, dass der Mammutprozess zu keinem schnellen Ende finden wird. Mit Blick auf die "erhebliche Verfahrensdauer" und "prozessökonomische Gesichtspunkte" bot die Kammer für die vier Anklagten Gießelbach, Ebnet, Berg und einen Steuerberater eine Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen von bis zu 50.000 Euro an. Im Fall des 56-jährigen Lökkevik schlug die Kammer eine Bewährungsstrafe mit Geldstrafe vor. Die Staatsanwaltschaft lehnte ab. Für die Angeklagten scheint ohnehin nur ein Urteil infrage zu kommen: Freispruch. Ex-Wirtschaftsminister Ebnet nannte das Verfahren zu Prozessbeginn im Mai eine "Farce".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 15.10.2019 | 19:00 Uhr

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