Zwei Hände eines älteren Menschen halten mehrere Geldscheine fest. © dpa picture alliance Foto: Marijan Murat

Höhere Pensionen für Beamte aus DDR-Staatsapparat

Stand: 13.01.2021 06:18 Uhr

Kritiker sprechen von einem Affront und einem Schlag ins Gesicht der Opfer des DDR-Regimes: Angehörige des DDR-Staatsapparats sollen eine bessere Pension bekommen.

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV Aktuell

Die rot-schwarze Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern will Landes-Beamten, die schon im DDR-Staatsapparat beschäftigt waren, höhere Pensionen zahlen. Ihre Zeiten der sogenannten systemnahen Tätigkeiten vor 1990 sollen stärker beim Altersruhegeld berücksichtigt werden. Das geht es dem Entwurf eines neuen Beamtenversorgungsgesetzes hervor, das der Finanzausschuss des Landtags am Donnerstag berät. Kritiker sprechen von einem fatalen Signal für Verfolgte des DDR-Regimes 30 Jahre nach der Einheit.

Landesregierung verweist auf Prüfung bei Übernahme

Bisher bekommen Beamte für die Zeit im DDR-Staatsapparat beim Ausscheiden aus dem Berufsleben nur eine Rente. Das führt unterm Strich zu niedrigen Altersruhegeldern. SPD und CDU wollen das mit dem neuen Beamtenversorgungsgesetz ändern. Rückwirkend zum 1. Januar 2019 soll den Beamten für ihre Zeit im Dienst des Regimes kein Nachteil mehr entstehen. Wie bei anderen Beamten, die neben ihrer Pension noch eine Rente beispielsweise aus Angestelltenzeiten bekommen, wird diese Pension nicht gekappt. 30 Jahre nach der Einheit sei eine Unterscheidung zwischen Ost- und West-Biografien nicht mehr zeitgemäß, heißt es zur Begründung. Eine Bevorzugung von möglichen Stützen des Regimes sieht die Landesregierung nicht. Die Beamten seien schließlich bei ihrer Übernahme auf besondere Systemnähe überprüft worden. Staatskanzleichef Heiko Geue (SPD) machte auch klar, dass Zeiten in systemnahen Tätigkeiten in der DDR, zum Beispiel der Besuch einer Bezirksparteischule, nicht als Dienstzeiten angerechnet würden. Die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die Pläne vorangetrieben, als besondere Verfechterin gilt Schwesigs Vertraute Carola Voß (SPD) - Geues Stellvertreterin und Leiterin der Staatskanzlei-Abteilung "Ressortübergreifende Personalstrategie".

Landesbeauftragte kritisiert Neuregelung

Die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anne Drescher, lehnt die Neuregelung ab und widerspricht der Landesregierung: "Die Tätigkeit innerhalb eines diktatorischen Systems kann nicht mit der Tätigkeit in einem Rechtsstaat gleichgestellt werden." Das DDR-System sei nicht nur von der Stasi und den wenigen verurteilten Funktionären getragen worden. Verantwortlich für das Funktionieren des Systems seien auch die vielen Mitarbeiter in den staatlichen Organen und Verwaltungen, schreibt Drescher in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Die hätten sich angepasst und würden jetzt mit der neuen Regelung als Beamte einseitig begünstigt. Die Opfer dieses Systems müssten aber noch immer mit Nachteilen leben.

Städte- und Gemeindetag vermisst Einzelfallprüfung

Dreschers Schlussfolgerung: "Betroffene politischer Verfolgung und Menschen im Widerstand gegen die DDR werden (die Regelung) als Affront verstehen." Insgesamt werde so einer Verharmlosung des diktatorischen Charakters des SED-Regimes Vorschub geleistet und eine Schlussstrich-Mentalität befördert. Kritische Töne kommen auch vom Städte- und Gemeindetag. Er vermisst eine Einzelfallprüfung. Der Kommunalverband warnt außerdem vor weiteren Ungerechtigkeiten. So müsse geprüft werden, ob die neue Regelung nicht diejenigen benachteilige, die während der Wende als politisch unvorbelastetes Personal eingestellt wurden - die hätten zuvor eine normale DDR-Erwerbsbiografie und müssten auf nachträgliche Anerkennung ihrer Berufszeiten verzichten.

Bundesländer gehen unterschiedlich vor

Der Städte- und Gemeindetag sieht außerdem ein grundsätzliches Problem. Der Gesetzgeber stelle systemnahe Tätigkeiten für die ehemalige DDR mit Tätigkeiten für eine nach rechtsstaatlichen Grundsätzen arbeitenden öffentlichen Verwaltung gleich. Die Landesregierung verweist auf ähnliche Regelung in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Drescher betont, dass Brandenburg, Berlin und der Bund eine Besserstellung dagegen weiter ablehnen. Die nachträgliche Auszahlung der höheren Pensionen verursachten zunächst Ausgaben von 600.000 Euro. Welche Mehrkosten künftig dauerhaft auf den Steuerzahler zukommen, ist noch nicht klar.


14.01.2021 17:17 Uhr

Hinweis der Redaktion: Wir haben eine erste Fassung korrigiert, in der es hieß, die Landesregierung rechne die Zeiten systemnaher Tätigkeiten als normale Beamtentätigkeit an. Das ist falsch. Es geht in dem Gesetz um eine finanzieller Besserstellung der DDR-Staatsbediensteten.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 13.01.2021 | 08:00 Uhr

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