Stand: 07.05.2019 21:48 Uhr

Hesse soll neue Landtagspräsidentin werden

Birgit Hesse soll neue Landtagspräsidentin werden.

Die bisherige Bildungsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Birgit Hesse (SPD), soll Nachfolgerin der Ende April verstorbenen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider werden. Von 22 anwesenden SPD-Abgeordneten hätten 21 für sie gestimmt. "Das ist ein ganz klares Symbol. Die Fraktion steht einig hinter Birgit Hesse. Wir wollen, dass sie Landtagspräsidentin wird", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger am Dienstag in Schwerin nach einer turnusmäßigen Fraktionssitzung. Als größte Fraktion im Parlament hat die SPD traditionell das Vorschlagsrecht für das Amt.

Hesse: Habe Respekt vor dem Amt

Hesse sagte, sie habe Respekt vor dem Amt, freue sich aber auch auf die Aufgabe. Wichtig sei ihr Bürgernähe, sie sei offen und bringe auch einige Eigenschaften mit, um den Landtag zu repräsentieren. Hesse ist seit zweieinhalb Jahren Mitglied im Landtag. Sie war zuvor von Anfang 2014 bis Ende 2016 Arbeits- und Sozialministerin und wurde dann zur Bildungsministerin berufen. In diesem Amt wird der Sozialdemokratin ein eher glückloses Handeln bescheinigt. Allerdings gilt das Bildungsministerium vor allem wegen des Lehrermangels als eher undankbare Aufgabe.

Glückloses Handeln als Bildungsministerin

Krüger zeigte sich überzeugt, dass Hesse die nötige Mehrheit erhalten wird, die Landtagsverwaltung gut führt und auch den Repräsentationsaufgaben gewachsen ist. "Wir sind fest davon überzeugt, dass Frau Hesse die Beste ist", sagte er. Kritiker hatten Hesse im Vorfeld die nötige parlamentarische Erfahrung für das Amt abgesprochen. "Birgit Hesse ist eine starke und kluge Frau. Eine Parlamentarierin, die vor allem mit ihrer gewinnenden Art die Herzen der Menschen erreichen kann", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Es sei sehr wichtig, dass das höchste Amt im Land durch eine Frau bekleidet werde, die in ähnlicher Weise wie Sylvia Bretschneider zuvor die Distanz zwischen Bürgern und Politik weiter schließe.

Linke: Bildungsministerium an die Wand gefahren

"Frau Hesse hat das Bildungsministerium zwei Jahre lang an die Wand gefahren", teilte Linksfraktionschefin Simone Oldenburg mit. Der Bildungsnotstand habe sich weiter verschärft, Fehlentscheidungen und "Nichtstun" hätten sich regelmäßig abgewechselt. "Jede Lehrkraft oder jede Erzieherin beziehungsweise Erzieher wäre sofort aus dem Dienst entlassen worden, wäre ihnen auch nur ein Bruchteil der groben Fehler passiert, die der Juristin im Bildungsministerium täglich unterlaufen sind. Jetzt soll sie meistbietend versetzt werden", so Oldenburg weiter. Sie schlug stattdessen die bisherige Vizepräsidentin Beate Schlupp vor.

Turbulente Tage in der Landespolitik von MV

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Ralph Weber, wollte sich unter Hinweis auf das Recht der SPD, als stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten zu stellen, nicht zur Nominierung äußern. "Wir werden der SPD nicht in ihre Personalentscheidungen hineinreden", betonte er.

Zweitkürzeste Amtszeit

Sollte Hesse von den Abgeordneten des Parlaments tatsächlich zur neuen Präsidentin gewählt werden, dann blickt sie als Frau auf die kürzeste Amtszeit als Kultusministerin im Land seit 1990 zurück. Nur der allererste in diesem Ressort - der CDU-Politiker Oswald Wutzke - saß mit knapp anderthalb Jahren noch kürzer auf dem Chefsessel in diesem Ministerium. Ein Haus, dass in den vergangenen fast 29 Jahren bereits drei Frauen und fünf Männer als Minister sah – nun kommt mit Bettina Martin Ressortchefin Nummer 9 - Rekord innerhalb der Landespolitik.

Bettina Martin wird Nachfolgerin im Bildungsministerium

Hesses Wahl zur Landtagspräsidentin werde voraussichtlich in der Parlamentssitzung am 22. Mai erfolgen. Dabei reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Bettina Martin (SPD), soll Hesses Nachfolgerin werden. Das teilte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Dienstagabend in Schwerin mit. Die 53-jährige Martin gilt als eine der engsten Vertrauten von Schwesig.

Mit ihrer absehbaren Wahl zur Landtagspräsidentin verlässt innerhalb weniger Tage der zweite SPD-Minister das Kabinett von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Ende April hatte Finanzminister Mathias Brodkorb Schwesig mit seinem Rücktritt überrascht. Doch kündigte diese noch am gleichen Tag an, dass der bisherige Chef der Staatskanzlei, Reinhard Meyer, Brodkorbs Nachfolger wird.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 07.05.2019 | 17:10 Uhr

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