Stand: 18.10.2019 17:02 Uhr

Hat Ex-AWO-Chef Skodda im Ausschuss gelogen?

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

Ulf Skoddas Aussagen im Landtagsausschuss Ende September könnten ein juristisches Nachspiel haben. (Archivbild)

Der ehemalige AWO-Landesvorsitzende Ulf Skodda bekommt möglicherweise Ärger mit der Justiz. Grund ist sein Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Finanzierung der Sozialverbände Ende September. Der 59-jährige Anwalt aus Wismar hat dabei offenbar Aussagen gemacht, die mit der Wahrheit nicht viel zu tun haben. Der Ausschussvorsitzende Jochen Schulte (SPD) zeigte sich auf Anfrage von NDR 1 Radio MV alarmiert und will die Staatsanwaltschaft einschalten.

Gehaltsverträge mit Ex-AWO-Müritz-Spitze im Fokus

Es geht um die zweifelhaften und überzogenen Gehaltsverträge mit dem ehemaligen Geschäftsführer der AWO-Müritz, Peter Olijnyk, und dem Ex-Kreisvorsitzenden und ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Götz-Peter Lohmann. Diese Verträge kamen 2016 ans Licht der Öffentlichkeit, und sie waren wegen ihre hohen Zahlungen an die AWO-Spitze Mitauslöser für den von der AfD durchgesetzten Untersuchungsausschuss.

Skodda will von Verträgen nichts gewusst haben

Laut Wortprotokoll der Ausschusssitzung vom 30. September hat Skodda verneint, von den Verträgen gewusst zu haben. Auf eine entsprechende Frage des CDU-Abgeordneten Sebastian Ehlers, ob er von den Verträgen tatsächlich Kenntnis hatte, bestätigte er, dass er von beiden nichts gewusst habe: "Ich kenne den ganzen Zusammenhang nicht, außer dem, was in der Presse stand".

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Prozessakten deuten darauf hin, dass Skodda Bescheid wusste

Nach Unterlagen, die dem NDR vorliegen, scheinen diese Aussagen an der Wahrheit vorbei getroffen worden zu sein. Demnach wusste Skodda frühzeitig Bescheid. In einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Rostock (Aktenzeichen: 2 U 3/18) hat Olijnyk laut Urteil erklärt, Skodda habe seinerzeit den Vertragsabschluss vorbereitet. Außerdem tauchen in den Akten des Ausschusses mehrere Hinweise auf, nach denen der Ex-AWO-Chef als Anwalt in enger Verbindung zu der AWO-Spitze an der Müritz stand - auch noch nach seiner Zeit als ehrenamtlicher AWO-Landeschef. Dort war er von 2008 bis Juni 2012 aktiv. Befragt nach einer möglichen Rechtsberatung für die AWO-Müritz berief sich SPD-Mitglied Skodda im Ausschuss auf seine anwaltliche Schweigepflicht.

Schulte: Verdacht einer Falschaussage steht im Raum

Der Ausschussvorsitzende Schulte ist alarmiert: Es liege der Verdacht einer Falschaussage vor. Der Ausschuss sei damit überfordert, er werde den Fall an die Staatsanwaltschaft weitergeben, sagte Schulte auf NDR Anfrage: Auf uneidliche Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss stehen laut Strafgesetzbuch bis zu fünf Jahre Haft. Der Jurist Skodda wurde darüber zu Beginn seiner Vernehmung belehrt. Er war am Freitag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Zeugin aus Schwesig-Umfeld vor Ausschuss

Am kommenden Montag geht es im Ausschuss weiter. Dann wird der AWO-Landesgeschäftsführer Bernd Tünker befragt. Eine Woche später steht eine Zeugin aus dem Umfeld von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Rede und Antwort: Ihre persönliche Referentin Antje Butschkau muss dann im Gremium aussagen. Butschkau war vom Frühjahr 2016 bis Herbst 2018 Kassenrevisorin im AWO-Landesverband. Ihr Engagement ist ein weiterer Beleg für die Verwobenheit von SPD und AWO: Butschkau arbeitete während ihrer ehrenamtlichen Prüftätigkeit bei der AWO hauptamtlich als SPD-Landesgeschäftsführerin.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 18.10.2019 | 18:00 Uhr

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