Stand: 14.11.2018 13:34 Uhr

Ex-Mitarbeiter: Zu viel Gift auf Deponie Ihlenberg

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Stefan Schwesig, Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), erhebt schwere Vorwürfe gegen die Deponieleitung.

Die landeseigene Mülldeponie Ihlenberg bei Schönberg (Landkreis Nordwestmecklenburg) gerät wegen angeblicher Umweltverstöße unter Druck. Die Vorwürfe stammen nach Informationen von NDR 1 Radio MV aus dem engsten Führungszirkel. Es ist der frühere Abteilungsleiter Administration, der in einem elfseitigen Papier Verfehlungen aufgelistet hat. Pikant: Bei ihm handelt es sich um Stefan Schwesig, den Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Allerdings gibt es Zweifel an der Seriosität seines Berichts.

Bericht kurz vor Ausscheiden angefertigt

Der Landesbeamte Schwesig hat das Papier, das dem NDR vorliegt, kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Unternehmen Ende September an das Schweriner Finanzministerium geschickt. Er hatte vor 14 Jahren als Controller auf der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) angefangen. Seinen Bericht habe er im Rahmen seiner im Mai 2017 übernommenen Zusatzaufgabe als Revisions- und Compliance-Verantwortlicher gefertigt, schreibt er.

Vorwurf: Verstoß gegen das Unternehmensleitbild

Schwesig wirft der Deponieleitung vor, gegen das auf den Umweltschutz orientierte Leitbild des Unternehmens zu verstoßen und Mensch und Natur zu gefährden. In mehreren Fällen habe der eingelagerte Müll deutlich mehr Giftstoffe und Schwermetalle wie Cadmium, Blei oder Quecksilber enthalten als vertraglich vereinbart. Das erhöhe die Risiken für die Mitarbeiter. "Ich kann keinen Mehrwert erkennen, der die Erhöhung dieses Risikos rechtfertigt", schreibt Schwesig. Durch die zusätzlichen Giftmengen seien dem Unternehmen auch immer wieder Einnahmen entgangen. Und auch wenn diese "Überschreitungen" festgestellt worden seien, habe die Deponieleitung das meist nicht reklamiert und keine zusätzlichen Gebühren verlangt.

Die größte Sondermülldeponie Europas

Italienischer Sondermüll löste offenbar Prüfung aus

Ausgangspunkt der Prüfung war offenbar eine Sondermüll-Lieferung aus dem italienischen Livorno von Mitte Dezember 2017. Diese wies nach Schwesigs Meinung bereits etliche Merkwürdigkeiten auf. Er frage sich, warum eine Firma Müll über eine Entfernung von 1.500 Kilometern transportieren müsse. Schwesig stellt außerdem fest, dass auf der Deponie nur etwa drei Prozent aller ankommenden Lkw-Ladungen tatsächlich kontrolliert würden. Wenn dabei Unregelmäßigkeiten erkannt würden, sei das wegen des langen Prüfverfahrens oft zu spät, der Abfall sei schon "verbaut" - also entsorgt und eingelagert - worden. Schwesig schreibt, er habe mit Mitarbeitern gesprochen, die sähen das Verfahren mit Sorge.

Kostenfaktor Sickerwasser

Der Finanzfachmann meint, die "auf die Deponie zukommenden Probleme sind bereits heute zu sehen". So würden Sickerwasserleitungen immer schneller verkrusten, was Folgekosten mit sich bringe. Außerdem sei die Belastung von Schadstoffen im Sickerwasser-Konzentrat so hoch, "dass die Fremdentsorgung zu einem deutlichen Kostenfaktor geworden ist". Zum Abschluss seines Berichts stellt Schwesig grundsätzliche Fragen: Die Deponie müsse sich über ihre Ziele klar werden, und sie müsse festlegen, was sie sich künftig leisten wolle und ob der "Standort weiterentwickelt werden" soll.

Deponie-Chefs "schockiert"

Die Deponie-Geschäftsführer Norbert Jacobsen und Beate Ibiß haben schockiert auf die Vorwürfe ihres früheren leitenden Mitarbeiters reagiert. Sie wiesen die Behauptungen Schwesigs in scharfen Worten zurück, Sachverhalte würden "unrichtig und unvollständig dargestellt", wesentliche abfallrechtliche Prozesse und geltende bundesgesetzliche Deponieverordnungen würden in dem Bericht ignoriert, heißt es in einer Mitteilung, die NDR 1 Radio MV vorliegt.

Der Betrieb der Deponie laufe rechtskonform, das habe auch ein eigens beauftragter Rechtsgutachter festgestellt. In einem gesonderten Bericht heißt es, dem Autor (Schwesig) mangele es an Fachkenntnissen, seine Aussagen seien irreführend und korrekturbedürftig. Die Behauptungen von angeblichen "Überschreitungen" bei der Schadstoffmenge seien schlicht falsch. Ein Blick ins Intranet hätte gereicht, meinen Jacobsen und Ibiß, um die aufgeworfenen Fragen zu beantworten.

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Deponieleitung fühlt sich übergangen

Das Leitungs-Duo ist äußerst verärgert darüber, dass Schwesig seinen Bericht ohne ihr Wissen an das Finanzministerium weitergab. "Für die Erstellung und Vorlage des Berichts sind die übliche Wege nicht eingehalten worden." Jacobsen und Ibiß fühlen sich von ihrem früheren Chef-Controller über- und hintergangen. Seine Behauptung, er habe sie im Mai über seine Prüfung informiert, sei "unwahr". Die Geschäftsleitung behält sich rechtliche Schritte gegen den ehemaligen Top-Mitarbeiter vor. Schwesig hatte die Tätigkeit aufgegeben, nachdem er den Bericht abgeschickt hatte. Offenbar sah er keine Möglichkeit mehr, die Dinge in seinem Sinn zu ändern.

Zweifel an Schwesigs Expertise

Aus dem zuständigen Wirtschaftsministerium heißt es mit Blick auf die Ergebnisse des Rechtsgutachtens, die Sache sei "abgeräumt". Es wird außerdem gefragt, wie der Finanzfachmann Schwesig die Expertise haben könne, die Gefährlichkeit von Müll zu beurteilen. Das Schwesig-Papier hat bereits mehrfach den Aufsichtsrat unter Leitung von Hans-Thomas Sönnichsen und seinem Vize-Vorsitzenden, Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph (CDU), beschäftigt und für Wirbel gesorgt. Landrätin Kerstin Weiß (SPD), Mitglied im Aufsichtsgremium, soll sich alarmiert gezeigt und schriftlich Aufklärung verlangt haben. Weiß ist selbst betroffen, die Verwaltungschefin wohnt in der näheren Umgebung der Deponie.

"Herr Schwesig zählt indirekt die Landesregierung an"

Am 29. November tagt der Deponie-Aufsichtsrat erneut. Nach jetziger Planung soll spätestens dann klar sein, wie auf die Vorwürfe des Ex-Mitarbeiters Schwesig reagiert wird. Weil aber im Mittelpunkt ausgerechnet der Ehemann der Regierungschefin steht, gilt die Angelegenheit als delikat und auch als ein Politikum. "Herr Schwesig zählt indirekt die Landesregierung an", stellte ein Experte fest.

Eine der größten Sondermüll-Deponien Europas

Die Ihlenberger Deponie ist eine der größten Sondermüll-Anlagen Europas. Dort sind rund 130 Mitarbeiter beschäftigt. Auf dem Gelände werden neben normalem Hausmüll auch belastete Böden, Schlämme und Aschen eingelagert. Auch Filterabfälle aus Müllverbrennungsanlagen werden angeliefert. Zuletzt hatte der Betrieb einen Gewinn von 515.000 Euro erzielt. In den vergangenen Jahren war immer wieder von Zwischenfällen die Rede. Zuletzt sorgte Ende August ein kleiner Brand auf dem Deponiegelände für Aufmerksamkeit. Außer einer Geruchsbelästigung stellte die Feuerwehr laut Messprotokoll keine Beeinträchtigung oder Gefährdung fest.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.11.2018 | 06:00 Uhr

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