Stand: 15.05.2019 14:54 Uhr

EU-Parlamentarier fordert Abkommen mit Russland

Deutschland kann nach Ansicht des Europaabgeordneten Werner Kuhn (CDU) nicht auf russisches Erdgas verzichten.

Der Abgeordnete des Europaparlaments, Werner Kuhn, fordert ein Freihandelsabkommen mit Russland. Dafür sprach sich der CDU-Politiker am Rande einer Baustellenbesichtigung der Ostseepipeline Nord Stream 2 in Lubmin (Landkreis Vorpommern-Greifswald) aus. Von dem Abkommen würden die Europäische Union aber auch Mecklenburg-Vorpommern direkt profitieren, so Kuhn.

Kuhn will mit Abkommen Binnenmarkt verbessern

Er stellt sich damit hinter seinen Fraktionskollegen und Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der diese Initiative auf den Weg bringen will. Mit einem solchen Abkommen könne der Binnenmarkt verbessert werden, sagte Kuhn Außerdem ließe sich das hierzulande gewonnene Know-How im Pipeline-Bau auf diese Weise vermarkten.

Parlamentarier widerspricht Pipeline-Kritikern

Kuhn, Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern im Europäischen Parlament, verteidigte zudem den Bau der umstrittenen Ostseepipeline. Deutschland könne nicht auf russisches Erdgas verzichten. Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohle seien noch lange Gaskraftwerke nötig, die bei Bedarf schnell zugeschaltet werden könnten. Kuhn widersprach dem Argument, Deutschland mache sich von Russland abhängig. Auch würden die Ukraine und Polen, die kein russisches Gas mehr wollen, durch Nord Stream 2 nicht abgehängt, so der CDU-Politiker. Es könne jederzeit Gas aus Deutschland in die Netze eingespeist werden.

Die Hälfte aller Pipeline-Rohre sind verlegt

Nach Angaben von Nord Stream 2 sind seit dem Wochenende mehr als die Hälfte aller Rohre der insgesamt rund 1.230 Kilometer langen Trasse auf dem Meeresboden verlegt. Täglich kämen im Schnitt drei Kilometer dazu. Geplant ist, die Ostseepipeline Ende dieses Jahres in Betrieb zu nehmen.

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Nord Stream geht juristisch gegen Dänemark vor

Das Nord-Stream-2-Konsortium geht nach eigenen Angaben zudem derzeit juristisch gegen die dänische Regierung vor. Diese verweigere Nord Stream 2 die Verlegearbeiten und sorge so für eine Verzögerung des Projekts, so ein Unternehmenssprecher. Seit Januar 2018 warte Nord Stream auf die Genehmigung der Routenführung. Nachdem zwei Anträge eingereicht worden seien, habe Dänemark im März um eine weitere Alternative südlich der Insel Bornholm gebeten. Das Unternehmen sehe das als Verzögerungstaktik an.

Das Projekt hat zahlreiche Gegner

An dem Vorhaben hat sich breit gefächerte Kritik entzündet. Die Gegner führen unter anderem ökologische, energiepolitische und sicherheitspolitische Gründe ins Feld. Die Pipeline verstärke die Abhängigkeit Europas von Russland und schade den Interessen von osteuropäischen EU-Staaten und Partnerländern wie der Ukraine. Die baltischen Staaten und Polen sehen die Trasse durch die Ostsee als Gefahr für ihre Sicherheit. Die EU-Kommission sieht Nord Stream 2 kritisch, weil es der Strategie widerspricht, Europa bei der Energieversorgung unabhängiger zu machen. Auch die USA haben in jüngster Zeit massiv Druck auf das Projekt ausgeübt. Auch Kuhns Fraktionskollege und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) lehnt das Projekt ab. Weber hatte jüngst erklärt, im Falle seiner Wahl zum EU-Kommissionschef den Bau zu stoppen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.05.2019 | 15:00 Uhr

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