Deponie Ihlenberg soll 2035 dichtmachen
von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV
Das Land will die umstrittene Deponie Ihlenberg (Landkreis Nordwestmecklenburg) im Jahr 2035 schließen. Das hat Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) am Dienstagabend angekündigt. Grundlage für die geplante Entscheidung ist ein Bericht des Sondergutachters, des ehemaligen Rechnungshof-Präsidenten Tilmann Schweisfurth, zur Zukunft der landeseigenen Deponie. Schweisfurth hatte die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) im Auftrag des Landes in den vergangenen Monaten unter die Lupe genommen.
Schweisfurth: Keine Rechtsverstöße
Auslöser war ein Papier des ehemaligen Chef-Kontrollers Stefan Schwesig, Ehemann der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Der kam zu dem Schluss, dass die Deponie zu viel giftigen Müll einlagert und dass es beim Betrieb zu einer Gefährdung von Menschen und Umwelt kommt. Schweisfurth stellt in seinem Bericht jedoch klar, dass es keine Rechtsverstöße auf der IAG gab und dass von einer Gefahr keine Rede sein kann. Der Sondergutachter sieht dennoch Verbesserungsbedarf beim Deponiebetrieb - auch um sie "noch sicherer" zu machen. Die Abläufe müssten klarer geregelt werden. Bei geplanten Mülltransporten sollte die Deponie-Leitung Anträge an die Genehmigungsbehörde, das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StaLU) Westmecklung, stellen. Von dort müsse es dann einen formalen Bescheid geben.
Deponie soll verkleinert werden
Ein weiterer Vorschlag: Die Müllmenge sollte reduziert werden. Das knappere Angebot an Deponie-Kapazität werde die Preise - gerade für Giftmüll - erhöhen, heißt es in einer Zusammenfassung des Prüfberichts sinngemäß. Gleichzeitig schlägt Schweisfurth vor, die Deponiefläche nicht komplett auszunutzen. Der Sondergutachter schlägt Schließ-Szenarien mit Zeitpunkten zwischen 2022 und 2065 vor. Der Termin 2065 würde greifen, wenn die maximale Fläche genutzt werde und das Abfallaufkommen deutlich sinke. Die endgültige Entscheidung liege bei der Politik, heißt es in dem Bericht. Schweisfurth macht sich in seinem Papier jedoch für eine Deponielaufzeit bis 2041 stark. Das sichere weitere Einnahmen, die nötig für die Rekultivierung seien und schaffe Entsorgungssicherheit.
Regierung will Deponie 2035 schließen
Die Landesregierung allerdings will die Deponie früher dichtmachen. Meyer strebt gemeinsam mit Umweltminister Till Backhaus (SPD) und Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) ein Deponie-Ende in 16 Jahren, im September 2035, an. Das entspricht der ursprünglich vom Land angepeilten maximalen Deponielaufzeit. Die Müllmenge soll um ein Viertel reduziert werden, es soll nur noch Abfall aus den Nachbarbundesländern eingelagert werden. Der IAG und damit dem Land beschert das Verluste durch entgangenen Gewinn - die Summen gehen in die Millionen.
Wird ein neuer Standort gesucht?
Wo der Giftmüll nach 2035 deponiert werden soll, ist noch nicht klar. Das Land will sich mit den umliegenden Bundesländern beraten, möglicherweise wird auch ein neuer Standort gesucht. Der Vorlauf dafür beträgt laut Schweisfurth-Gutachten mindestens 15 Jahre. Noch im September soll das Kabinett die Einigung der drei Minister absegnen.
Die größte Sondermülldeponie Europas
Per Politbüro-Entschluss vom 30. Januar 1979 entstand in Nordwestmecklenburg eine Müllkippe, die zur größten Sondermülldeponie Europas werden sollte.
Rund um die Deponie begann schnell ein schwunghafter Ost-West-Handel mit allen Arten von Müll. Die Deponie sollte Devisen in die notorisch klamme DDR-Staatskasse spülen.
Vor der Einrichtung der Deponie wurde weitgehend auf Bodenerkundungen verzichtet. Das Thema Umweltgefahren wurde vor allem seit der Wende immer wichtiger.
Die Deponie Ihlenberg bei Schönberg hat eine Deponiefläche von 113 Hektar.
Die gesamte Fläche des Betriebes beträgt 165 Hektar.
Anfang der 90er-Jahre erwarb das Land Mecklenburg-Vorpommern die Deponie. Der Landesrechnungshof monierte die Verträge, durch die dem Land rund 100 Millionen Euro entgangen seien. Im Zuge der Privatisierungs-Affäre mussten die damalige Umweltministerin Petra Uhlmann und Staatssekretär Peter-Uwe Conrad ihren Hut nehmen.
Kurios: Durch den abgelagerten Müll ist der eigentlich nur 82 Meter hohe Ihlenberg rasant in die Höhe geschossen - bis auf 115 Meter. Damit zählt er zu den 30 höchsten Bergen Mecklenburg-Vorpommerns - Tendenz steigend.
Neben Sondermüll wird auf dem Ihlenberg auch nicht mehr verwertbarer Gewerbe- und Hausmüll deponiert.
Seit 1979 sind etwa 17 Millionen Tonnen Hausmüll und gewerblicher Abfall abgelagert worden. Für weitere 15 Millionen Tonnen ist noch Platz.
Mittlerweile werden auf der Deponie jährlich etwa 400.000 Tonnen Sondermüll eingelagert.
Die Deponie rief immer wieder Anwohner und Umweltschützer auf den Plan - zuletzt im Zuge der geplanten Asbestschlamm-Transporte aus Wunstorf, die schließlich abgesagt wurden.
Es blieb seinerzeit bei Probe-Lieferungen. Der Transport des unverpackten Asbestschlamms wurde jedoch als zu gefährlich eingestuft.
