Stand: 01.02.2019 14:32 Uhr

Datenschützer verbietet Marienplatz-Überwachung

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Seit Dezember 2018 wird der Schweriner Marienplatz videoüberwacht. (Archivbild)

Der Landesbeauftragte für Datenschutz, Heinz Müller, hat den Betrieb der Videokameras am Schweriner Marienplatz am Freitag untersagt. Das Innenministerium hatte angekündigt, die Video-Überwachung nicht abzuschalten. Damit spitzt sich der Streit zwischen dem Datenschützer und dem Ministerium deutlich zu.

Zwei Überwachungskameras

Schwerin: Videoüberwachung läuft weiter

Nordmagazin -

Die Übertragung der Überwachungskameras auf dem Schweriner Marienplatz läuft weiter. Das hatten Datenschützer zuvor wegen fehlender Verschlüsselung per Verfügung untersagt.

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Verbot durch Datenschützer nicht bindend

Der Datenschutzbeauftragte ist berechtigt, die Verarbeitung von Daten zu verbieten, wenn sie ihm problematisch erscheint. Bindend ist das aber nicht. Müller betont, dass die Bilder der acht Kameras bei der Übertragung ins Polizeizentrum nicht verschlüsselt werden, obwohl es so sein müsste.

Ministerium will Überwachung fortsetzen

Das Innenministerium teilte mit, die Untersagungsverfügung des Landesdatenschutzbeauftragten werde rechtlich geprüft, wenn sie eingegangen ist. Aus Sicht des Ministeriums ist die Videoüberwachung zum Schutz der Schwerinerinnen und Schweriner gemäß des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Datenschutzrechts rechtmäßig und werde deshalb fortgesetzt. Gegebenenfalls müssten Gerichte den Fall entscheiden.

Verschlüsselung ab Ende Februar

Das Innenministerium hatte zuvor mehrfach erklärt, dass die Funkstrecke durch verschiedene andere Maßnahmen ausreichend abgesichert ist. Die aktuelle Testphase soll trotz des Verbots um zwei Monate verlängert werden. Am Schutz der Daten werde ohnehin weiter gearbeitet - ab Ende Februar soll eine neue Verschlüsselung getestet werden.

Beschluss kam schon Anfang 2017

Die installierte Hardware hat das Land nach Ministeriumsangaben für rund 135.000 Euro für die Landespolizei erworben. Die Stadtvertretung Schwerin hatte bereits Anfang 2017 die Kameraüberwachung an dem zentralen Platz und Kriminalitätsschwerpunkt beschlossen. Anlass waren gewalttätige Auseinandersetzungen. Zunächst hatte die Polizei ihre Präsenz massiv verstärkt. Dies galt aber auf Dauer als zu aufwendig.

Weitere Informationen

Videoüberwachung am Marienplatz läuft weiter

Die Videoüberwachung des Marienplatzes in Schwerin soll trotz des Streits mit dem Datenschutz-Beauftragten fortgesetzt werden. Das Innenministerium will die Verschlüsselung der Daten verbessern. (31.01.2019) mehr

NDR 1 Radio MV

Schwerin: Weiter Streit um Videoüberwachung

21.01.2019 22:00 Uhr
NDR 1 Radio MV

Der Streit um die Videoüberwachung des Marienplatzes in Schwerin spitzt sich zu. Der Landesdatenschutzbeauftragte fordert jetzt eine Stellungnahme vom Innenministerium. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 01.02.2019 | 14:00 Uhr

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