Stand: 07.10.2019 16:50 Uhr

DDR kein Unrechtsstaat? Schwesig erntet Widerspruch

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Die Äußerungen von Schwesig, die DDR sei kein Unrechtsstaat gewesen, stoßen auf Kritik. (Symbolbild)

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat mit ihren Äußerungen zur DDR eine neue Debatte über das SED-Regime ausgelöst. Schwesig sagte mit Blick auf den 70. Jahrestag der Gründung der DDR, der Staat sei zwar eine Diktatur gewesen, die DDR aber als Unrechtsstaat zu bezeichnen, werde von vielen Ostdeutschen als Herabsetzung ihrer Lebensleistungen empfunden. Ähnlich äußerte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Der Begriff Unrechtsstaat sei für ihn mit der Nazi-Herrschaft verbunden.

Stefan Leyh moderiert das Nordmagazin, im Hintergrund ist ein Bild von Manuela Schwesig eingeblendet.

Schwesig-Zitat über DDR schlägt hohe Wellen

Nordmagazin -

Eine Diktatur, aber kein Unrechtsstaat? Mit ihren Äußerungen über das SED-Regime der DDR hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine emotionale Debatte neu entfacht.

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Jahn: "Der Begriff trifft das Wesen dieses Staates"

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, reagierte deutlich. Wer den Begriff Unrechtsstaat vermeide, der tue der Geschichte keinen Gefallen, sagte Jahn dem NDR. "Der Begriff trifft das Wesen dieses Staates, die SED hat alle staatlichen Organe genutzt, um ihre Macht durchzusetzen." Es sei mit Hilfe dieser staatlichen Organe Unrecht geschehen. "Das haben viele, viele Tausende von Opfern hautnah gespürt." Indirekt warf Jahn den Politikern vor, die Geschehnisse in der DDR zu verharmlosen: "Es ist wichtig, dass uns klar wird, wie es gewesen ist, wie der Staat die Menschenrechte mit Füßen getreten hat. Das sind konkrete Erlebnisse." Er selbst habe das Unrecht während seiner Zeit im Gefängnis erfahren. Jahn saß als DDR-Oppositioneller in Haft.

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"Die Ostdeutschen waren ganz unterschiedliche Menschen"

Jahn stellte klar, dass der Begriff Unrechtsstaat nur auf das Regime abziele, aber nicht auf den einzelnen Menschen. Es gehe darum, Biografien zu respektieren, aber niemanden aus seiner Verantwortung zu entlassen. "Wir müssen endlich aufhören von den Ostdeutschen zu reden, die Ostdeutschen waren ganz unterschiedliche Menschen, die haben unterschiedliche Wege gesucht und gefunden in diesem Unrechtsstaat."

DDR-Oppositioneller Meckel: Debatte zu aufgeladen

Unterstützung bekommt Schwesig dagegen von Markus Meckel, ebenfalls Oppositioneller in der DDR und letzter DDR-Außenminister. In anderthalb Wochen spricht der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete auf der zentralen Erinnerungsfeier des Landes in Waren an der Müritz. Die Debatte "Unrechtsstaat DDR" findet Meckel zu aufgeladen. Wie seine Parteifreundin Schwesig sagt auch Meckel, die DDR sei eine Diktatur gewesen, kein Rechtsstaat. Der Begriff Unrechtsstaat sei viel zu ungenau. Es sei nicht so, dass alles, was in der DDR passiert sei, Unrecht gewesen sei, so Meckel. Das gelte noch nicht einmal für den Nationalsozialismus. Auch der Vorsitzende des Beirats beim Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Jörn Mothes, hält den Begriff Unrechtsstaat für "problematisch". Die DDR sei eine Diktatur gewesen, kein Rechtsstaat.

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Schwesig: DDR war kein "Unrechtsstaat"

07.10.2019 07:00 Uhr

Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) und ihr Amtskollege in Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), haben sich dagegen ausgesprochen, die DDR als "Unrechtsstaat" zu bezeichnen. mehr

CDU: "Ein Schlag ins Gesicht"

Scharfe Kritik an Schwesig kommt vom AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Leif-Erik Holm. Wer die Lebensleistung der Menschen in der DDR vorschiebe, um das SED-Regime nicht als Unrechtsstaat benennen zu müssen, entpuppe sich als Diktatur-Verharmloser, so Holm. Für ziemlich überflüssig hält Schwesigs Koalitionspartner in Schwerin die neue Debatte. Rückwärtsgewandte Diskussionen würden nicht weiterhelfen, so CDU-Landeschef Vincent Kokert. Das SED-Unrecht sei gut erforscht und dokumentiert. Die Mauer sei vor 30 Jahren gefallen, sie sei Unrecht aus Stein gewesen. Ein Rechtsstaat habe es nicht nötig, seine Bürger einzusperren, so Kokert. Noch deutlicher wird der Generalsekretär der Bundes-CDU Paul Ziemiak. Schwesigs Aussagen seien "ein Schlag ins Gesicht für mindestens 140 Mauertote und abertausende Verfolgte des SED-Regimes".

Rehberg: "Krude Theorie" und "Geschichtsklitterung"

Ähnlich scharf äußerte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg. Er könne sich nur wundern, dass Schwesig ihre "krude Theorie" ausgerechnet am "vermeintlichen Jahrestag" der Gründung der DDR veröffentlicht habe, "um erneut das Unrecht in der DDR zu relativieren". Rehberg warf Schwesig Geschichtsklitterung vor. Die Lebensleistungen der Ostdeutschen seien trotz der fehlenden Grundrechte und des nicht existierenden Rechtsstaat erbracht worden und deshalb "umso höher zu bewerten".

Kritik auch aus der SPD

Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte auf Twitter, die Bürger der früheren DDR hätten jedes Recht auf Anstand und Respekt, dafür müsse man aber nicht den Unrechtsstaat der DDR-Diktatur sprachlich verniedlichen. Die Rostocker SPD-Kommunalpolitikerin Sandra Wandt meinte mit Blick auf Schwesigs Äußerungen ebenfalls auf Twitter, "das kommt sicher nicht überall gut an". Etliche politisch Verfolgte seien extra in die SPD eingetreten, weil die keine "Blockflöten" aufgenommen und sich klar abgegrenzt habe.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 07.10.2019 | 16:00 Uhr

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