Stand: 09.07.2020 15:32 Uhr

Corona-Soforthilfen: Knapp 160 Betrugsverfahren laufen

Ein Stift liegt auf einem Antrag für den Corona-Soforthilfe-Zuschuss. © dpa-Bildfunk Foto: Robert Michael
Rund 160 Mal sollen Firmen in Mecklenburg-Vorpommern Corona-Soforthilfen abgerufen haben, die ihnen nicht zustehen. (Symbolbild)

Schnell und unbürokratisch sollte die Corona-Soforthilfe sein. Für Unternehmen, denen durch die Pandemie-Krise finanzielle Schwierigkeiten drohten oder gar die Insolvenz. Sie konnten - je nach Anzahl der Mitarbeiter - zwischen neun und sechzigtausend Euro beantragen - als Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss. Wie sich jetzt herausstellt, haben mutmaßlich viele die Hand aufgehalten, denen das Geld gar nicht zusteht.

Ermittlungsverfahren und Verdachtsfälle

Waren es vor zwei Wochen noch 70 Ermittlungsverfahren, ermitteln die Staatsanwaltschaften nun schon in knapp 160 Fällen. Nur wenige wurden bislang eingestellt. Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) teilte auf Anfrage mit, „Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Verdachtsfälle weiter ansteigt, da die Zeit der Schutzmaßnahmen und Einschränkungen noch nicht vorüber ist. Ich bin unseren Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sehr dankbar, dass sie akribisch den Rechtsstaat verteidigen und Betrugsfälle zur Anklage bringen.“ Zu den laufenden Ermittlungsverfahren kommen noch einmal rund 140 Verdachtsfälle, die dem Landeskriminalamt (LKA) gemeldet wurden.

Kreditinstitute und Banken melden Verdachtsfälle

Bei den Fällen, die das LKA untersucht, handelt es sich vornehmlich um Betrugsfälle - aber auch um Versuche von Kriminellen, sensible Daten von Firmen zu ergattern, die dann dafür genutzt werden sollen, um Soforthilfen zu erschleichen. In Nordrhein-Westfalen hatte es komplett gefälschte Internetseiten gegeben, über die Betrüger versucht hatten, an Firmendaten zu kommen. Solche Fälle sind in MV noch nicht aufgetreten.

Genaue Schadenshöhe noch nicht absehbar

In den ersten 70 Ermittlungsverfahren geht es laut Justizministerium MV um insgesamt zwei Millionen Euro - doch nicht immer war das Geld schon ausgezahlt worden. Zu den neuen Verfahren wurde bisher keine Summe genannt. Das Landesförderinstitut will stichenprobenartig prüfen, ob Soforthilfen zu Unrecht ausgezahlt wurden - die Finanzverwaltung hat die Möglichkeit, über die vorgeschriebenen Gewinnermittlungen zu prüfen, ob die Soforthilfen ordnungsgemäß angegeben wurden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 09.07.2020 | 15:32 Uhr

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