Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern treffen sich die Abgeordneten treffen sich zu einer Sitzung und sitzen mit großen Abständen im Saal. © dpa Foto: Jens Büttner

Corona-Pandemie und neues Wahlgesetz im Landtag

Stand: 27.01.2021 05:20 Uhr

Schon zweimal ist der Landtag im Januar zusammengekommen - zu Corona-Sondersitzungen. Doch auch bei der ersten regulären Sitzung ist die Pandemie bestimmendes Thema.

Die Corona-Krise bestimmt auch bei der ersten regulären Sitzung die Tagesordnung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. In einer Aktuellen Stunde geht es heute zunächst um Strategien, wie die Wirtschaft nach einem Ende des Lockdowns wieder hochgefahren werden kann.

Debatte um Arbeitsplatzsicherung nach der Krise

"Neustart nach der Krise" - so hat die SPD-Fraktion die Debatte überschrieben. Wichtig ist ihr, Arbeitsplätze zu sichern. Konkrete Konzepte werden nicht erwartet, allerdings hat die Landesregierung durch milliardenschwere Verschuldung bereits Geld für Anschubhilfen in Reserve. Im vergangen Corona-Jahr ist das Zahl der Arbeitsplätze gesunken - um 10.600 beziehungsweise 1,4 Prozent. Die Pandemie hat damit ein sechs Jahre langes Job-Wachstum gestoppt.

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Gesetze werden wegen Pandemie angepasst

Der Landtag will außerdem zwei Gesetze Corona-bedingt ändern. Geplant ist, dass Kommunalvertretungen wegen der Infektionsgefahr auch online als Videokonferenzen tagen können. Außerdem macht das Parlament den Weg frei, die nächste Landtagswahl als reine Briefwahl zu organisieren - ebenfalls wegen der Ansteckungsgefahr.

Linke legt eigenen Entwurf für Klimaschutzgesetz vor

In erster Lesung stehen unter anderem Änderungen des Lehrerbildungs- und des Landeshochschulgesetzes sowie ein Landesgesetz zum Carsharing auf der Tagesordnung. Die oppositionelle Linksfraktion reagierte auf die Weigerung der SPD/CDU-Regierung, ein Landes-Klimaschutzgesetz zu verfassen und legte einen eigenen Entwurf dafür vor. Auf Antrag der AfD wird erneut über die Öffnung von Kitas und Schulen debattiert.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 27.01.2021 | 07:00 Uhr

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