Energie-Debatte im Landtag: Schwesig hält Regierungserklärung
Zum Auftakt der Landtagswoche in Mecklenburg-Vorpommern will die rot-rote Koalition mit einem landeseigenen Energiefonds die angekündigte Winterhilfen des Bundes ergänzen. Außerdem soll das Mindestalter für die Landtagswahlen von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält im Landtag heute eine Regierungsklärung zur Energieversorgung - es ist die dritte in drei Monaten. Es wird erwartet, dass sie die Eckpunkte des sogenannten Energiefonds benennt. Hilfen soll es unter anderem für Schulen und Kitas, für Unternehmen und Sportvereine geben - wie viel Geld das Land zur Verfügung stellen will, ist bisher unklar.
Kritik von der CDU: Hilfen seien zu vage
Hinter den Kulissen hatte Rot-Rot sich gestern mit Grünen und FDP auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. In diesem wird die Landesregierung für ihr Bemühen um Winterhilfen gelobt. Der CDU sind das zu viele Jubel-Arien: Sie unterstützt den Antrag nicht, vieles an den angekündigten Hilfen des Landes ist ihr zu vage.
Gedenken an 9. November - Senkung des Mindestwahlalters
Der Landtag nimmt heute das historische Datum des 9. November zum Anlass, um zum Auftakt seiner dreitägigen Sitzung an die Opfer der Pogromnacht von 1938 zu erinnern. Außerdem soll das Mindestwahlalter mit 16 beschlossen werden - es gilt für die nächste Landtagswahl 2026 und würde rund 25.000 Menschen betreffen. Bislang lag das Mindestwahlalter bei 18 Jahren.
