Bundeskanzler Scholz und Bayerns Ministerpräsident Söder kurz vor den Beratungen der Regierunschefs der Länder mit der Bundesregierung am 4. Oktober. ©  Bernd von Jutrczenka/dpa Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Bund und Länder beraten über Kostenverteilung bei Entlastungen

Stand: 04.10.2022 21:03 Uhr

Bund und Länder beraten seit Dienstagnachmittag über die geplanten Entlastungen in der Energiekrise. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hatte sich bisher positiv zu den Plänen der Bundesregierung geäußert.

Bei dem Treffen in Berlin geht es vor allem um Forderungen der Länder nach mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr, Krankenhäuser und Stadtwerke sowie für die Aufnahme von Flüchtlingen. Aus den Ländern gab es Kritik, weil ein Teil der Entlastungsmaßnahmen auch ihre Haushalte sowie die der Kommunen belastet, sie aber in die Erarbeitung der Maßnahmenpakete nicht einbezogen worden seien.

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Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Ministerpräsidentenkonferenz am 4. Oktober 2022 © dpa Foto: Bernd von Jutrczenka

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Das Paket der Bundesregierung in Kürze:

  • Finanzierung über Kredite von bis zu 200 Milliarden Euro
  • Gasumlage in letzter Minute gestoppt
  • Gaspreisbremse analog zur geplanten Strompreisbremse
  • Maßgeschneiderte Maßnahmen für angeschlagene Gasimporteure
  • Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen sinkt schrittweise

Schwesig: Gutes Paket, jetzt Einzelheiten klären

Nach der Vorstellung des "Abwehrschirms" gegen hohe Energiepreise in der vergangenen Woche hatte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Pläne gelobt: "Im Großen und Ganzen ist das ein wirklich gutes Paket, das der Bund heute vorgelegt hat." Über Details des Entlastungspakets müsse auf der Ministerpräsidentenkonferenz noch gesprochen werden, so Schwesig. Sie finde es gut, dass zur Finanzierung des Rettungsschirms zusätzliche Gewinne im Energiesektor abgeschöpft werden sollen.

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Die Regierungschefs der Länder treffen sich zur Ministerpräsidentenkonferenz in der NRW-Landesvertretung. © Bernd von Jutrczenka/dpa

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern | 04.10.2022 | 06:00 Uhr

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Energiekrise

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