Stand: 14.09.2018 17:45 Uhr

Behörden wollen Daten von 14-Jährigen speichern

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Die Abgeordneten im Parlament von MV wollen künftig bereits 14-Jährige potenziell vom Verfassungsschutz überwachen lassen.

Ermittlungsbehörden in Mecklenburg-Vorpommern sollen künftig bereits die Daten von 14-Jährigen speichern dürfen. Mit großer Mehrheit hat sich der Landtag am Freitag für eine von SPD und CDU vorgeschlagene Senkung des Mindestalters ausgesprochen. Nur die Linke stimmte dagegen. Nun soll die Landesregierung das Verfassungsschutzgesetz ändern.

Caffier verweist auf andere Bundesländer

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte an, spätestens im kommenden Jahr das Gesetz neu zu fassen. Er bezeichnete die Senkung von 16 auf 14 Jahre als notwendig. Andere Bundesländer hätten dies längst vollzogen, so Caffier. Besonders der Islamismus stelle die Behörden vor große Herausforderungen, da oft schon Kinder rekrutiert würden. Fälle frühzeitiger Islamisierung gebe es auch in Mecklenburg-Vorpommern, ergänzte der Minister.

Linke will Prävention stärken statt Überwachung

Die Linken-Abgeordnete Jacqueline Bernhardt übte hingegen Kritik an den Plänen. Die Koalition blende die eigentlichen Probleme wie Armut, fehlende Bildung und Erziehung aus, sagte Bernhardt. Besser wäre es, die präventive Kinder und Jugendarbeit finanziell stärker zu unterstützen, anstatt Kinder durch geheime Daten des Verfassungsschutzes zu stigmatisieren, so die Politikerin.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 14.09.2018 | 16:30 Uhr

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