Stand: 23.07.2018 11:31 Uhr

Kreisumlage: Amt Anklam Land am Rande der Pleite

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Alle 18 Gemeinden im Amt Anklam sind überschuldet. Das Peenetal blickt mit Spannung dem Urteil zur Kreisumlage entgegen.

Noch vor wenigen Jahren hatte Stolpe an der Peene einen ausgeglichenen Haushalt, nun lastet auf der Gemeinde ein Minus von mehr als zwei Millionen Euro. Selbst kleine Investitionen genehmigt die Kommunalaufsicht nicht mehr. Wie zum Beispiel einen Kredit für drei LED-Straßenleuchten im Ortsteil Dersewitz. "Stolpe ist kein Einzelfall", sagt Bürgermeister Marcel Falk.

Klamme Kassen wegen Kreisumlage?

Viele Gemeinden im Land müssen jeden Euro zweimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben. Bürgermeister kleiner Kommunen klagen über hohe Abgaben, wie zum Beispiel an den Kreis. Über die Rechtmäßigkeit der Höhe der sogenannten Kreisumlage hat am Montag das Oberverwaltungsgericht Greifswald entschieden. Die Gemeinde Perlin in Nordwestmecklenburg sah ihr verfassungsrechtlich verankertes Recht auf finanzielle Mindestausstattung verletzt und hatte vor dem Verwaltungsgericht Schwerin erfolgreich Klage eingereicht. Der Kreis hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das OLG Greifswald urteilte am Montag wegen formaler Fehler zugunsten der Gemeinde. Grundsätzlich müssten alle Gemeinden eines Kreises vor der Festlegung der Höher der Kreisumlage gehört werden, hieß es zur Begründung. Das war in Perlin nicht der Fall. Auch im Osten des Landes wurde das Urteil mit Spannung erwartet, da in den Gemeindekassen zumeist Ebbe herrscht.

Amt Anklam: Alle 18 Gemeinden verschuldet

Das Amt Anklam Land gilt mit seinen 18 Gemeinden als strukturschwache Region. Mittlerweile sind alle Kommunen des Amtes verschuldet. Wegen der Abgaben an Kreis und Amt sowie den geringeren Zuwendungen seitens des Landes fehle es an Geld für einfachste Dinge, sagt Falk. So wie Stolpe geht es mittlerweile rund einem Drittel der Gemeinden im Land, ergänzt der leitende Verwaltungsbeamte des Amtes, Halmar Quast. Er kritisiert deshalb das bisherige Finanzausgleichsgesetz, wonach die Gemeinden weniger Zuweisungen vom Land bekommen.

Gemeindefusionen: Hochzeitsprämie vs. Selbstbestimmung

Seiner Meinung nach habe das im Januar beschlossene Finanzausgleichsgesetz das Grundproblem der Unterfinanzierung der Gemeinden nicht geklärt. Die Gemeinden hätten zwar Hinweise gegeben, die jedoch nicht aufgegriffen wurden. Andernfalls hätte vielleicht "die ein oder andere Gemeinde auch anders über freiwillige Fusionen nachgedacht". Mit dem im Juni 2016 in Kraft getretenen Leitbildgesetz verpflichtete die Landesregierung alle Gemeinden des Landes zu einer Selbsteinschätzung ihrer Zukunftsfähigkeit nach festgelegten Kriterien.

Darin heißt es, die Gemeinden sollen "auf Grundlage der Selbsteinschätzung ... zur Schaffung leistungsfähiger Strukturen bewogen werden". Um die Akzeptanz dieser "freiwilligen Zusammenschlüsse" zu erhöhen, stellte das Land fusionierenden Gemeinden Zuweisungen in Höhe von 400.000 Euro je wegfallender Gemeinde zugunsten der aufnehmenden Gemeinde in Aussicht. Um die gesetztlich vorgeschriebenen Aufgaben zu erfüllen, würden die Gemeinden, die zum Erhalt ihrer Eigenständigkeit nicht fusioniert sind, jetzt mehr Geld brauchen, so Quast.

Weitere Informationen

Streit um Kreisumlage: Urteil am Montag

Im Streit um die Höhe der Kreisumlage soll am kommenden Montag ein Urteil verkündet werden. Der Kreis Nordwestmecklenburg hatte gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin Berufung eingelegt. (19.07.2018) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 23.07.2018 | 07:30 Uhr

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