Stand: 15.01.2019 19:29 Uhr

AfD wird Prüffall: Zustimmung von Schwesig

von Stefan Ludmann, NDR 1 Radio MV

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Kritisiert die Ankündigung des Verfassungsschutzpräsidenten: AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm. (Archivbild)

Der AfD-Landesvorsitzende Leik-Erik Holm hat die Ankündigung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), seine Partei zum Prüffall für eine Beobachtung zu machen, als "nicht nachvollziehbar" kritisiert. Der Bundestagsabgeordnete sagte, dass sei der verzweifelte Versuch der "Altparteien", einer Konkurrenz Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Holm kündigte wie die AfD-Bundesspitze rechtliche Schritte an.

BfV-Präsident sieht entscheidende Anhaltspunkte

BfV-Präsident Thomas Haldenwang hatte zuvor erklärt, es gebe Anhaltspunkte, dass sich die AfD gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Vor allem der Parteinachwuchs "Junge Alternative" und die rechtsnationale Gruppierung "Der Flügel" des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke werden als "extremistischer" Verdachtsfall eingestuft. In beiden Organisationen sind auch AfD-Landtagsabgeordnete und andere Funktionäre des Landesverbandes aktiv. Die Partei im Nordosten tritt wie andere ostdeutsche Landesverbände in großen Teilen völkisch-nationalistisch auf. Als extreme Rechtsaußen gelten der AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber und Holms Co-Vorsitzender Dennis Augustin. Beide fallen immer wieder mit ausländerfeindlichen Tiraden auf, und beide verhöhnen den politischen Gegner und Andersdenkende.

Holm: Union und SPD missbrauchen Verfassungsschutz

Holm wirft vor allem Union und SPD vor, den Verfassungsschutz als machtpolitisches Instrument zu missbrauchen und die AfD unter Druck zu setzen. In den Augen des Rostocker Politikwissenschaftler Jan Müller sind das übliche Verschwörungstheorien der AfD. Es sei eine Strategie der Partei, sich als Opfer darzustellen. Dabei habe die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern von Beginn an Probleme mit einer Abgrenzung zu rechtsextremen Kräften: In Kommunalparlamenten sei mit der NPD gestimmt worden, bei Demonstrationen habe man Rechtsextreme gewähren lassen. Hinzu kämen immer wieder entsprechende völkische Äußerungen von AfD-Politikern, so Müller. Die Verfassungsschutz-Entscheidung sei auch deshalb gerechtfertigt.

Kommentar
NDR Info

Kommentar: Verfassungsschutz hat gute Gründe

15.01.2019 17:08 Uhr
NDR Info

Die AfD ist nun ein Prüffall für den Verfassungsschutz. Insbesondere ihr Spitzenpersonal habe viel dafür getan, um ins Visier der Behörde zu geraten, kommentiert Stefan Schölermann. mehr

Schwesig: "Nachvollziehbar und konsequent"

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, Demokratie müsse wachsam sein. Es sei Aufgabe des Verfassungsschutzes, bei Zweifeln an der Demokratietreue genauer hinschauen. Bei der AfD sei offenbar viel Material zusammengekommen. Deshalb sei die Entscheidung "nachvollziehbar und konsequent", so die Regierungschefin. Die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern habe "in Zügen eine gefährliche Nähe zum Rechtsextremismus". Schwesig erinnerte an die Abspaltung von vier ehemaligen AfD-Abgeordneten. Diese hatten sich im September 2017 mit Hinweis auf einen rechtsextremen Kurs zur Fraktion "Bürger für Mecklenburg-Vorpommern" zusammengeschlossen.

Caffier: Hohe Hürden für Beobachtung

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sagte, die Verfassungsschutzämter - auch die des Landes - hätten öffentlich zugängliches Material zusammengetragen, um eine mögliche Beobachtung der AfD wegen rechtsextremistischer Bestrebungen zu prüfen. Offenbar lägen Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor. Um die AfD aber zu beobachten, müssten hohe Hürden überwunden werden. Was die Entscheidung, die AfD zum Prüffall und einige ihrer Gruppierungen zum Verdachtsfall zu erklären, für die Arbeit des Landesverfassungsschutz bedeute, werde mit den anderen Bundesländern abgestimmt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | 15.01.2019 | 17:10 Uhr

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