Stand: 18.05.2020 17:23 Uhr

AfD in MV steht hinter Andreas Kalbitz

von Stefan Ludmannn, NDR 1 Radio MV

Falkensee, Brandenburg: Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg, gestikuliert während seiner Vorstellungsrede. (27.04.2019) © dpa-Bildfunk Foto: Ralf Hirschberger
Der umstrittenen Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz (Archivbild).

Die Spitze der AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat sich im parteiinternen Machtkampf hinter den rechtsextremen brandenburgischen Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andreas Kalbitz gestellt. Kalbitz habe zum Erfolg der AfD beigetragen, heißt es in einem Brief des Landesvorstandes an die Mitglieder. In dem Schreiben zweifelt die AfD-Spitze im Nordosten an der Rechtsmäßigkeit des Beschlusses der Bundesparteiführung, die Mitgliedschaft von Kalbitz für nichtig zu erklären. Der gebürtige Münchener hatte Verbindungen zur rechtsextremen und inzwischen verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend".

Bundesvorstand entzieht Parteimitgliedschaft

Am Freitag hatte der Bundesvorstand mit sieben gegen fünf Stimmen entschieden, Kalbitz faktisch die Mitgliedschaft zu entziehen. Weil Kalbitz seine Aktivitäten im rechtsextremen Milieu und seine Mitgliedschaft in der Partei "Die Republikaner" satzungswidrig verschwiegen habe, sei seine AfD-Mitgliedschaft gar nicht zustande gekommen. Der Beschluss gilt als Punktsieg des AfD-Chefs Jörg Meuthen gegen seinen Widersacher Kalbitz.

Landesspitze fürchtet um Erscheinungsbild

Wie die anderen Ost-Landesverbände kritisiert auch die AfD-Mecklenburg-Vorpommern den Rauswurf, der sei juristisch nicht haltbar. Es wäre besser gewesen, ein Gutachten abzuwarten. Kalbitz habe es verdient, schnell Klarheit zu bekommen. Die AfD-Landesspitze fürchtet um das Erscheinungsbild beim Wähler, jetzt dürfe kein Öl ins Feuer gegossen werden, so der Landesvorsitzende Leif-Erik Holm. Eindringlich und warnend formulieren die AfD-Oberen in ihrem Mitgliederbrief: "Es gilt, die Einheit der Partei zu wahren."

Komning: Der Partei droht die Spaltung

Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning. © AFD Pressestelle MV Foto: AFD Pressestelle MV
Der AfD-Abgeordnete Enrico Komning. (Archivbild)

Der Neubrandenburger Bundestagsabgeordnete Enrico Komning erklärte in den sozialen Medien, Kalbitz habe aus seiner Vergangenheit keinen Hehl gemacht. Gerade dessen Mitgliedschaft bei den Republikanern sei lange bekannt gewesen. Komning warnt vor einer Spaltung der Partei, die AfD gefährde ihren Anspruch, Rechtsstaatspartei zu sein. Demonstrativ veröffentlichte er ein Foto, das ihn gemeinsam mit dem Rechtsaußen Kalbitz zeigt. Komning hatte in der Vergangenheit etliche gemeinsame Veranstaltungen mit dem Brandenburger Landeschef, der als einer der Frontmänner des rechtsextremen "Flügel" gilt. Diese Gruppierung hat wegen der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz mittlerweile seine Auflösung erklärt.

Rückendeckung auch von Kramer

Auch der Chef des AfD-Landtagsfraktion Nikolaus Kramer stellt sich hinter seinen Brandenburger Kollegen Kalbitz. "Der Bundesvorstand hätte gut daran getan, die weiteren Ermittlungen abzuwarten". Dieser "Schnellschuss", so Kramer, sei kein gutes Signal für die Einheit der Partei gewesen. Deutlicher wird der AfD-Kreisverband Rostock. Er wünscht Kalbitz "vollen Erfolg" bei den angekündigten Schritten gegen die Entscheidung des Bundesvorstandes.

Schwieriges Verhältnis zum MV-Landesvorsitzenden Holm

Der AfD-Landesparteivorsitzende Leif-Erik Holm spricht auf dem Parteitag in Waren an der Müritz. © dpa Foto: Bernd Wüstneck
Der AfD-Landesparteivorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm. (Archivbild)

Kalbitz ist gern gesehener Gast bei der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, er war im vergangenen Jahr unter anderem beim "Flügel"-Treffen in Binz dabei, im Wahlkampf 2016 unterstützte er die Kandidaten, unter anderem Thomas de Jesus Fernandes oder Jens-Holger Schneider. Allerdings gilt das Verhältnis zwischen Kalbitz und dem AfD-Landesvorsitzenden Holm als belastet. Holm hatte jüngst die selbsterklärte Auflösung des "Flügels" begrüßt und sich damit auch von Kalbitz distanziert.

Holm vermied wohl auch deshalb einen inhaltlichen Treueschwur im parteiinternen Machtkampf. "Es geht um eine juristische Frage, und das kann man aus der Ferne nicht politisch bewerten", sagte er dem NDR. Holm hat einen vergleichbaren Problem-Fall im eigenen Landesverband: Nach einem langen Machtkampf musste sein Co-Vorsitzender Dennis Augustin im vergangenen Jahr eine steile Karriere in der Partei vorerst begraben. Augustin wurde eine Mitgliedschaft in der Jugendorganisation der NPD vorgeworfen. Weil er die bei seiner Aufnahme in die AfD nicht angegeben hatte, wurde auch sein Parteibuch kassiert - ebenso wie jetzt bei Kalbitz.

Bundesschiedsgericht hat das letzte Wort

Holm und andere wurden so einen ihrer schärfsten Kritiker los. Allerdings: Das letzte Wort in der Sache hat das Bundesschiedsgericht. Augustin stützt sich derweil auf seine "Hausmacht". Er ist Fraktionschef der AfD im Kreistag Ludwigslust-Parchim und er trifft sich regelmäßig mit Landtagsabgeordneten wie Dirk Lerche oder Bert Obereiner zum Erfahrungsaustausch. Sein Beispiel zeigt: auch wer formal kein Mitglied ist, kann Politik im Namen der AfD machen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 18.05.2020 | 19:00 Uhr

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