Stand: 04.04.2019 18:17 Uhr  - NDR 1 Radio MV

375 Millionen Euro für MV Werften bewilligt

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Der Landtagsfinanzausschuss hat den Weg für Rekordbürgschaften für die MV Werften frei gemacht.

Der Finanzausschuss des Landtags hat am Donnerstag einstimmig Rekord-Bürgschaften für die MV Werften bewilligt. Es geht um eine Garantie des Landes in Höhe von 375 Millionen Euro. Mit den Bürgschaften soll der Bau von zwei riesigen Kreuzfahrtschiffen bei den MV Werften in Rostock und Wismar abgesichert werden. Vom Bund soll noch einmal eine Bürgschaft in gleicher Höhe dazukommen. Die Entscheidung aus Berlin steht aber noch aus.

Erstes Schiff schon auf Kiel gelegt

Im September 2018 war in Rostock-Warnemünde das erste Schiff der sogenannten Global Class auf Kiel gelegt worden. Bei den fast 350 Meter langen und 50 Meter breiten Schiffen, die bis zu 9.500 Passagieren sowie der Besatzung Platz bieten sollen, handelt es sich um die größten Kreuzfahrtschiffe, die bisher in Deutschland gebaut worden sind.

Ein Schiff kostet bis zu 1,3 Milliarden Euro

Mit der Staatsgarantie durch das Land und den Bund sollen Bankkredite abgesichert werden, die die MV Werften für den Bau der Kreuzfahrtriesen benötigen. Der Bau eines Schiffes soll um die 1,3 Milliarden Euro kosten. Land und Bund hatten lange über die Bürgschaften beraten. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) haben die zuständigen Bundesministerien bereits Zustimmung signalisiert.

Bürgschaftsrahmen könnte 750 Millionen Euro umfassen

Kommende Woche soll der Haushaltsausschuss des Bundestages noch beraten, dann würde der Bürgschaftsrahmen insgesamt 750 Millionen Euro umfassen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Gunter Jess (AfD), sagte, das sei nun eine Chance für die Werften, auf dem globalen Markt zu bestehen. Glawe sprach nach der Entscheidung des Finanzausschusses von einer guten Nachricht für die Schiffbauer in Mecklenburg-Vorpommern.

Glawe: "Genting-Gruppe ein verlässlicher Partner"

Auch die zuständigen Fachministerien sollen dem Bürgschaftsantrag auf Bundesebene positiv gegenüber stehen, hieß es. Glawe erklärte weiter, die Genting-Gruppe als Eigner der MV Werften erweise sich als verlässlicher Partner. Auf den Standorten habe sich viel getan, so seien Arbeitsplätze geschaffen worden und es gebe genug Auslastung.

Linke: Vertretbares Risiko

Die IG Metall Küste begrüßte die Entscheidung. "Die Entscheidung ist gut für den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern und über die Landesgrenzen hinaus", sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. Er äußerte die Erwartung, dass die MV Werften die Standorte in Rostock, Stralsund und Wismar weiter ausbauen und dadurch weitere Arbeitsplätze mit Tarifverträgen schaffen. "Auch wenn das Land bereits schlechte Erfahrungen mit Werftenbürgschaften machen musste, kann das Instrument nicht per se verdammt werden. Das Risiko ist im vorliegenden Fall vertretbar", so die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Jeannine Rösler.

Land blieb nach P+S-Pleite auf hohen Verbindlichkeiten sitzen

Laut Jess gewährt das Land Garantien über 200 Millionen Euro, für die es allein geradesteht. Weitere 175 Millionen würden über eine sogenannte Rückbürgschaft zur Hälfte vom Bund besichert. Sollten nach einem Scheitern des Vorhabens die Bürgschaften fällig werden, müsste das Land demnach für maximal 287,5 Millionen Euro aufkommen. Nach der Insolvenz der P+S Werften 2012 blieb Mecklenburg-Vorpommern auf rund 270 Millionen Euro an Verbindlichkeiten sitzen. Daraufhin hatte der Landtag in Schwerin eine Deckelung des Bürgschaftsrahmens auf maximal 400 Millionen Euro beschlossen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Die Nachrichten | 04.04.2019 | 14:00 Uhr

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