Thema: SPD

Es kriselt bei der Autobahn GmbH. Der Aufsichtsrat stellt sich gegen die Personalie. Der Posten soll nun ausgeschrieben werden. mehr

Der Bundestag hatte die Büro-Finanzierung gekippt. Die Anwaltskanzlei, die den Altkanzler vertritt, hält das für rechtswidrig. mehr

In Hamburg gibt es Streit darüber, ob man einen solchen Ausschuss braucht. Vor über 20 Jahren wurde Süleyman Tasköprü ermordet. mehr

Im Parlament ging es unter anderem um mögliche Umweltverschmutzungen in Wilhelmshaven sowie Arbeitsbedingungen von Paketboten. mehr

Die Gleichstellungspläne von SPD und Grünen umfassen auch die paritätische Besetzung von Gremien im öffentlichen Dienst. mehr

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will expandieren - und Wirtschaftsminister Olaf Lies Teile der Produktion ins Land holen. mehr

Justizministerin Wahlmann befürchtet eine Beeinflussung von Zeugen und Opfern. Sie sieht zudem Misstrauen gegen Richter. mehr

Von 2019 bis 2021 gab es in Niedersachsen mehr als 100 Angriffe. Auch Briefe mit pulverartigen Substanzen wurden verschickt. mehr

Etwa 35 Städte und Gemeinden in Niedersachsen fordern rechtliche Voraussetzungen dafür - darunter auch eine FDP-geführte Kommune. mehr

Das ist ein Ergebnis der SPD-Klausurtagung auf Norderney. Auch ein bundesweites Gesetz gegen digitale Gewalt soll her. mehr

Der Ortsverein will Berufung gegen die Entscheidung der Schiedskommission in Hannover einlegen. Schröder habe der SPD geschadet. mehr

Schröders Verbindung zu Russland hat keine Folgen für seine Mitgliedschaft - noch nicht. Ein Einspruch ist noch möglich. mehr