Thema: SPD

Niedersachsens Regierungskoalition fordert die Streichung von Paragraf 218. Damit wären Abbrüche bis zur zwölften Woche straffrei. mehr

SPD-Landeschefin Midyatli und Kiels OB Kämpfer wollen beide als Spitzenkandidaten der SPD für die Landtagswahl ins Rennen gehen. mehr

Die Staatskanzlei habe eine Kleine Anfrage zur Gehaltserhöhung "nachweislich unwahr" beantwortet. Die CDU droht mit Klage. mehr

Der Haushalt für 2025 und die deutsche Bewerbung für Olympia waren Thema in der Plenarwoche. Außerdem ging es um VW. mehr

Die Parole "From the River to the Sea" kann laut Innenministerium ein Ausschlussgrund für die deutsche Staatsbürgerschaft sein. Das geht aus Dokumenten hervor, die Panorama vorliegen. mehr

Ministerpräsident Weil hat am Sonntag seinem Amtskollegen gratuliert. Der Wahlkampf in Brandenburg sei konsequent geführt worden. mehr

Den "Großteil seiner Aufgaben" müsse VW aber selbst lösen, so der Minister. Er forderte vom Konzern, alle Standorte zu erhalten. mehr

Darüber sprach Hamburgs Bürgermeister bei einer Veranstaltung mit Bundesverteidigungsminister Pistorius. mehr

Im Bezirk Harburg hat die SPD den Grünen und Linken Koalitionsgespräche angeboten. Rot-rot-grün wäre ein Novum in Hamburg. mehr

In Hamburg geht der SPD-Landesvorstand gegen zwei türkisch-stämmige Parteimitglieder vor. Anlass sind Anschuldigungen wegen beschädigter Wahlplakate. mehr

SPD und FDP haben Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Der Haushalt 2024 sei verfassungswidrig. mehr

Für den AfD-Erfolg ist in erster Linie die Ampel verantwortlich - kommentiert Ludger Vielemeier, Chefredakteur Audio und News. mehr