Thema: Sozialpolitik

Gaszähler © picture alliance / Laci Perenyi Foto: Laci Perenyi

Gaspreisbremse soll doch schon zum 1. Januar starten

Einem Gesetzentwurf zufolge sollen private Haushalte und kleine Unternehmen im März rückwirkend Entlastungen für Januar und Februar bekommen. mehr

Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht in der Sondersitzung des Deutschen Bundesrats zu den Dezember-Soforthilfen und dem geplanten Bürgergeld. © Bernd von Jutrczenka/dpa

Bürgergeld scheitert im Bundesrat: Keine Zustimmung der Union

Der Vermittlungsausschuss soll nun Vorschläge machen, um die Länderkammer umzustimmen. Das Bürgergeld soll ab 2023 die Hartz-IV-Leistungen ablösen. mehr

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht bei der Sondersitzung des Deutschen Bundesrats zu den Dezember-Soforthilfen und dem geplanten Bürgergeld. Hinter ihr sitzt Peter Tschentscher (SPD). © dpa-Bildfunk Foto: Bernd von Jutrczenka

Bürgergeld gestoppt: Reaktionen aus MV vorsichtig positiv

Mit der Enthaltung der Union wurde das Bürgergeld im Bundesrat vorerst gestoppt. Sozialverbände und Politik hoffen auf einen Kompromiss. mehr

Eine im Rollstuhl sitzende Person am Bahngleis. Vor ihr fährt ein Zug. © picture alliance/dpa Foto: Marijan Murat

Sozialministerin: "Barrierefreiheit ist gesetzlich Pflicht"

Die SPD-Politikerin Behrens unterstützt den Einsatz ihres Parteifreundes Constantin Grosch, der im Rollstuhl sitzt. mehr

Constantin Grosch (SPD) kandidiert für den niedersächsischen Landtag. © Constantin Grosch

Abgeordneter kritisiert: Bahn diskriminiert Rollstuhlfahrende

SPD-Politiker Constantin Grosch bemängelt, dass es in vielen Zügen in der ersten Klasse keinen Platz für Rollstühle gibt. mehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (M, SPD), Stephan Weil (SPD, vorn), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, geben nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin eine Pressekonferenz. © dpa Foto: Kay Nietfeld

Einigung bei Strom- und Gaspreisbremse - 49-Euro-Ticket kommt

Bund und Länder haben sich auf die Finanzierung von Entlastungen geeinigt. Das Bundeskabinett beschloss zudem eine Einmalzahlung für Gaskunden. mehr

Auf einem Smartphone-Bildschirm ist ein 49-Euro-Ticket zu sehen. © IMAGO / aal.photo

49-Euro-Ticket: Bürger sparen mehrere Hundert Euro

Mit dem Deutschlandticket sollen Privathaushalte entlastet werden. Die Einführung ist zum 1. Januar 2023 geplant. mehr

IG Metall Demonstranten starten in der Nacht mit Warnstreiks © Daniel Friedrichs Foto: Daniel Friedrichs

IG Metall: Streiks in SH gehen weiter

Der Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie ist in vollem Gange. Auch heute beteiligen sich Firmen an den Streiks. mehr

Demonstrierende halten Schilder in die Luft. © Moritz Frankenberg/dpa Foto: Moritz Frankenberg/dpa

Solidarischer Herbst: Zehntausende demonstrieren bundesweit

"Solidarisch durch die Energiekrise": In sechs Städten haben Menschen dafür am Sonnabend demonstriert - auch in Hannover. mehr

Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) sitzen links und rechts von Stephan Weil (SPD) und unterhalten sich. © Michael Matthey/dpa Foto: Michael Matthey

Weil: Strompreisbremse soll wohl am 1. Januar kommen

Das sei den Länderchefs berichtet worden. Zur Beratung waren die Bundesminister Habeck und Lindner gekommen. mehr

Sajad steht mit dem Rücken zur Kamera im Greifswalder Hafen. © Lea Eichhorn Foto: Lea Eichhorn

Drohende Abschiebung: Gut integriert - aber unerwünscht?

Der Iraner Sajad spricht Deutsch und arbeitet als Elektriker. Der Landkreis Greifswald wollte ihn trotzdem abschieben. mehr

Auf dem Hof und im Garten einer Kindertagesstätte ist niemand zu sehen. das Tor mit Kindermotiven gestaltete Tor ist geschlossen. © NDR

Kitas in Schleswig-Holstein sollen mehr Personal bekommen

Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) will die Personalsituation in Kitas verbessern. Dafür plant das Land verschiedene Maßnahmen. mehr