Stand: 12.12.2019 17:00 Uhr

Nord Stream 2: Knallharte US-Wirtschaftspolitik

Die geplanten US-Sanktionen im Zusammenhang mit der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben in Europa empörte Reaktionen ausgelöst. Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses hatten am Mittwoch als Teil des Verteidigungshaushaltes Sanktionen gegen Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht, die an dem Pipeline-Projekt beteiligt sind. Die geplanten Strafmaßnahmen müssen nun noch vom US-Senat gebilligt und anschließend von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden.

Ein Kommentar von Jürgen Webermann, NDR Info

Bild vergrößern
Für Jürgen Webermann stecken vor allem Wirtschaftsinteressen hinter den US-Sanktionen.

Dass sich der US-Senator Ted Cruz, beim Thema Nord-Stream-2-Sanktionen einer der Wortführer in Washington, um die europäische Versorgungssicherheit sorgt - das klingt ehrenwert. Aber natürlich hat Cruz anderes im Sinn als etwa eine deutsche Abhängigkeit von russischem Gas. Cruz ist Senator für den Bundesstaat Texas. Dort wurde vor einer Woche der Bau neuer Export-Terminals für Flüssiggas beschlossen. Andere Terminals, die eigentlich für den Import von Gas per Schiff gedacht waren, sind längst umgestellt worden.

Keine partnerschaftliche Besorgnis der USA

Das Fracking, also das Aufbrechen von Schiefergestein, hat in Amerika derart viele neue Öl- und Gasreserven förderbar gemacht, dass die Branche boomt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und somit ist es keine partnerschaftliche Besorgnis, die die USA umtreibt. Es sind es knallharte Wirtschaftsinteressen.

Die USA wissen, dass Europa mehr Gas benötigen wird, um weg von der Kohle zu kommen. Sie wissen, dass eigene, große Felder wie das in Groningen in den Niederlanden nicht mehr lange produzieren werden - dass Europa also neue Quellen brauchen wird. Zum Beispiel texanische Quellen.

Amerikanisches Gas nicht konkurrenzfähig

Doch das amerikanische Gas ist - rein ökonomisch betrachtet - nicht konkurrenzfähig. Es muss erst aufwendig gekühlt und dann per Schiff transportiert werden. Russisches Gas ist deutlich billiger. Insofern ist die neue Pipeline ökonomisch sinnvoll, um den wachsenden Bedarf zu decken. Und was die Abhängigkeiten angeht, so ist in erster Linie Russland abhängig von Europa als Kundin. Europa kann tatsächlich auf andere Quellen ausweichen. Die russische Wirtschaft aber ist alles andere als breit aufgestellt. Die Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf sind existenziell für Moskau.

Bundesregierung steckt in der Zwickmühle

Also treiben die USA den politischen Preis für die Ostsee-Pipeline in die Höhe. Sie wissen genau, dass die Gasröhren purer Sprengstoff sind. Sie widersprechen der europäischen Idee der unbedingten Solidarität, sie rufen altes, überwunden geglaubtes Misstrauen in Polen und im Baltikum hervor, weil all diese Staaten von der Ostsee-Pipeline umgangen werden. Und das Projekt schadet der Ukraine - einem Land, das die EU und auch Deutschland vor russischer Aggression schützen wollen und zu dessen wenigen Trümpfen Transitpipelines nach Europa gehören. Deutschland hat diese Bedenken über Jahre ignoriert. Jetzt steckt die Bundesregierung in der Zwickmühle. Und die USA nutzen die deutschen Versäumnisse gnadenlos aus, um das eigene Gas konkurrenzfähiger zu machen.

Weitere Informationen

Drohende US-Sanktionen: Baustopp für Nord Stream 2?

12.12.2019 15:00 Uhr

Die USA haben die angekündigten Sanktionen gegen die Ostseepipeline Nord Stream 2 auf den Weg gebracht. Das Unternehmen schweigt, die Verlegefirmen drohen mit Baustopp. mehr

Nord Stream 2: Fertigstellung verzögert sich

09.12.2019 07:00 Uhr

Die Inbetriebnahme der neuen Ostseepipeline wird sich offenbar bis zum kommenden Jahr verzögern. Ursprünglich sollte Nord Stream 2 Ende dieses Jahres russisches Erdgas nach Europa transportieren. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Kommentar | 12.12.2019 | 17:08 Uhr