Kommentar: Gewerkschaften tun so, als gäbe es kein Morgen
Der deutsche Marktführer für Wärmepumpen verkauft seine Klimasparte an einen US-Konzern, obwohl die Bundesregierung gerade voll auf Wärmepumpen setzt. Gewerkschaften setzen Lohnabschlüsse durch, die viele kommunale Arbeitgeber überfordern. Müssten Politik und Gewerkschaften nicht stärker die Standortsicherung im Blick behalten?
Der NDR Info Wochenkommentar "Die Meinung" von Ulrich Schönborn (Nordwest Mediengruppe)
Ursprünglich war der 1. Mai "Kampftag der Arbeiterbewegung". Heute ist er Feiertag. Eher wird gegrillt als gekämpft. Und so ein freier Tag tut gut, um durchzuschnaufen angesichts von Inflation, Wirtschaftskrise und Streiks am laufenden Band.
Dabei gibt es viele Gründe, sich um den Standort Deutschland und damit um Arbeitsplätze Sorgen zu machen. Zwei stechen aktuell hervor: Die Kurzsichtigkeit, mit der Gewerkschaften Klientelpolitik betreiben, anstatt auf den sich disruptiv verändernden Arbeitsmarkt zu reagieren. Und die große Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit, die in der Wirtschaftspolitik gerade mit Blick auf die Energiewende klafft.
Abgewürgt durch Bürokratie
Beispiel Viessmann: Der deutsche Marktführer für Wärmepumpen verkauft seine Klimasparte an den US-Konzern Carrier Global. Grund ist mangelnde Konkurrenzfähigkeit gegenüber Herstellern aus Asien. Damit setzt sich eine unselige deutsche Entwicklung bei Zukunftstechnologien für die Energiewende fort. Die einst florierende Produktion von Windkraft- und Photovoltaikanlagen wurde durch Bürokratie und eine fehlgeleitete Förder- und Ausschreibungspolitik abgewürgt.
Bei den Solaranlagen sind längst die Chinesen Marktführer, die mit den wirtschaftlich nicht mehr konkurrenzfähigen deutschen Unternehmen auch gleich deutsches Know-how aufgekauft haben. Und nun droht China auch bei der Produktion von Windkraftanlagen den deutschen und europäischen Herstellern den Rang abzulaufen.
Schlüsseltechnologien suchen das Weite
Wir nehmen also nicht nur in Kauf, dass traditionelle Stützpfeiler der deutschen Industrie wie Stahlkocher, Chemiewerke und Autobauer aufgrund politischer Strangulierung, explodierender Energiekosten und konkurrenzlos hoher Steuerlast ihre Produktion und damit auch Arbeitsplätze und Gewinne ins Ausland verlagern. Sondern wir schaffen es auch nicht, Schlüsseltechnologien der Energiewende in Deutschland zu halten und zu entwickeln.
Die Regierung will Öl- und Gasheizungen durch Wärmepumpen ersetzen - gleichzeitig sucht der führende deutsche Hersteller dieser Technik das Weite. Für den Standort Deutschland ist das ein Armutszeugnis. Und für das Versprechen der Berliner Ampel-Regierung, mit der Energiewende neue, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen, ein Offenbarungseid.
Lohn-Preis-Schraube dreht sich
Ungeachtet solcher Hiobsbotschaften tun die Gewerkschaften so, als gäbe es kein Morgen. Der jüngst von ver.di erstrittene Abschluss für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst mit einer durchschnittlichen Lohnerhöhung von mehr als zehn Prozent wird Folgen zeigen: Kommunale Arbeitgeber kündigten postwendend an, dass sie die Lohnerhöhungen nur durch die Erhöhung von Gebühren und Abgaben finanzieren können. Die Lohn-Preis-Schraube dreht sich munter weiter.
Dass wir uns nicht falsch verstehen: Gewerkschaften und Arbeitgeber ringen als Tarifparteien um guten Lohn für gute Arbeit - das ist ihre Aufgabe. Und logisch ist, dass die Gewerkschaften besonders Druck machen, wenn wegen der Inflation Reallohnverluste drohen. Doch in heutigen Tarifverhandlungen sollte es nicht nur um Geld, Arbeitszeiten und Kündigungsschutz, sondern auch um Standortsicherung, Aus- und Weiterbildung, alternative Arbeitsmodelle, Digitalisierung und den entlastenden Einsatz von Hilfsmitteln wie Künstlicher Intelligenz gehen.
Arbeitsmarkt für Einwanderer öffnen
Außerdem gilt es, den Arbeitsmarkt für qualifizierte Einwanderer zu öffnen - auch daran müssten die Gewerkschaften Interesse haben. Es herrscht inzwischen ein eklatanter Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Was hilft es Arbeitnehmern, wenn sie zwar mehr Geld bekommen, ihre Arbeit aber immer weiter verdichtet wird, weil Kolleginnen und Kollegen fehlen.
Sichere Arbeitsplätze schaffen
Ich wünsche mir zum "Tag der Arbeit" von der Politik, dass sie die Rahmenbedingungen für sichere Arbeitsplätze schafft. Anstatt - wie jetzt wieder beim Mindestlohn - in die Autonomie der Tarifparteien einzugreifen, sollte sich die Regierung um Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Innovationsförderung kümmern.
Von den Gewerkschaften wünsche ich mir, dass sie konstruktiv auf die Anforderungen der neuen Arbeitswelt eingehen und nicht vergessen, dass Kosten für Lohnerhöhungen im Markt erwirtschaftet werden müssen. Dann käme ich auch besser damit klar, wenn wegen eines Streiks mal wieder alle Räder stillstehen.
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